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Sozialismus in der SPD : Kevin Kühnert ist nicht allein zuhause

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, musste für seine sozialistischen Forderungen viel Kritik einstecken. Bild: dpa

Für seine Thesen musste der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert auch parteiintern viel Kritik einstecken. Das Aufjaulen ist in der SPD auch deswegen so laut, weil er einige wunde Punkte getroffen hat.

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          Im Berliner Grunewald geisterten am Tag der Arbeit Gespenster durch das Villenviertel. Es waren Demonstranten, die sich in weiße Laken gehüllt hatten. Denn das Gespenst der Enteignung erschreckt derzeit die Hauptstadt. „Enteignung first, Bedenken second“ hatten Teilnehmer der Demonstration in Abwandlung eines FDP-Slogans auf ein Plakat geschrieben. Den größten Beifall bekam bei dieser Veranstaltung ein Redner, der von der Warnung einer Ratingagentur berichtete, sie werde die Kreditwürdigkeit Berlins herabstufen, falls das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienunternehmen erfolgreich sein werde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alles Spinner? In Berlin hatten sich laut einer Umfrage zu Jahresbeginn 54 Prozent positiv zu der Enteignungsinitiative geäußert. Mittlerweile ist die Zustimmung laut einer aktuelleren Erhebung gesunken, sie liegt aber immer noch bei 35 Prozent. Man muss nicht zu den linksradikalen Marschierern gehören, die am 1. Mai im Bezirk Friedrichshain „A, Anti, Anticapitalista“ skandierten, um festzustellen, dass dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Ostblocks sozialistische Umverteilungs- und Enteignungsideen sowie scharfe Antikapitalismus-Kritik in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Selbst der nicht besonders radikale Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen von Wohnraum für möglich. Es wäre absurd, sie nur für den Bau neuer Autobahnen anzuwenden, nicht aber gegen grassierende Wohnungsnot, äußerte er kürzlich.

          Kühnert lässt Enteignungsverfechter wie Weicheier aussehen

          Die Berliner Initiative will alle Wohnungsunternehmen enteignen, die Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen sind. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lässt die Initiatoren mit seinen jüngsten Forderungen wie Weicheier aussehen. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu verdienen“, hat der Juso-Vorsitzende der Zeitung „Die Zeit“ gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Was das für Menschen bedeuten würde, die, beispielsweise, in einer über Jahrzehnte mühsam abbezahlten Wohnung leben und dann spät im Leben die Dreizimmerwohnung der Eltern erben und vermieten, ließ Kühnert dahingestellt sein. Immerhin soviel: „Was tatsächlich selbst erarbeitet wurde, sollte geschützt sein.“

          Doch obwohl Kühnert es seinen Kritikern ziemlich leicht macht, an zahlreichen Stellen seiner Vorschläge den Hebel anzusetzen und zu fragen, ob sie auch nur die geringste Chance hätten, verwirklicht zu werden, so kann man ihm nicht absprechen, ein Gespür für Stimmungen zu haben. Nicht nur über Enteignungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird in jüngster Zeit breiter diskutiert. Als die SPD im vorigen Herbst zu einer Veranstaltung über ein bedingungsloses Grundeinkommen einlud, wurde berichtet, dass die Veranstaltung mehrfach in einen größeren Raum habe verlegt werden müssen, so groß sei die Zahl der Anmeldungen gewesen. Viele junge Gäste waren gekommen, eine Mehrzahl war für das Konzept eines solchen Grundeinkommens. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der „Demokratischen Linken“, Hilde Mattheis, hatte sich damals von der Zeitung „Die Welt“ mit der Äußerung zitierten lassen: „Das Thema Grundeinkommen gärt in der Partei.“

          Sogenannte Gerechtigkeitsthemen haben also Konjunktur bei den Genossen. Der Versuch, die Arbeitsmarktreform des bislang letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abzuräumen, ist ein weiterer Beleg dafür. In der Mitglied- und Anhängerschaft der Linkspartei und zumindest von Teilen der Grünen ist so eine Stimmung ebenso zu finden. Wenn die SPD überhaupt noch einmal mit ernster Hoffnung auf Erfolg einen Anlauf auf die Kanzlerschaft nehmen will, dann wird sie nicht umhin können, sich auf die Linkspartei zuzubewegen. Kühnert bereitet dafür schon mal den Boden. Im übrigen gibt sozialistische Romantik nicht nur in Deutschland. Die Erfahrungen mit der Banken- und Finanzkrise, mit der explosionsartigen Beschleunigung der Globalisierung durch das Internet, das Konzerne hervorbringt, die viel mehr Geld bewegen als zahlreiche Staaten, verunsichert nicht nur Menschen mit politisch linken Überzeugungen. Gerade in den beiden Ländern, die sich gerne als Hüter marktwirtschaftlichen Gedankenguts sehen, ist das nicht anders. Die Oppositionspolitiker Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten und Jeremy Corbyn in Großbritannien tragen ebenfalls sozialistisch anmutende Ideen vor und haben durchaus ihre Anhängerschaft.

          Sozialdemokratischer Zwiespalt

          Kühnert bringt seine Partei in eine schwierige Situation. Keine vier Wochen vor der Europawahl, zu der sie in Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent liegt, braucht sie alles andere als eine Debatte darüber, ob die deutsche Sozialdemokratie nicht doch eine sozialistische Kollektivierungskraft ist. Das ist sie freilich seit dem Godesberger Programm aus dem Jahre 1959 schon nicht mehr. Am Donnerstag setzte eine Welle der Distanzierungen aus der Parteiführung ein. Kühnert spreche „über eine gesellschaftliche Utopie“, die aber keine Forderung der SPD sei, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“, sagte der linke Partei-Vize Ralf Stegner. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringe keine neuen Wohnungen. Kühnert denke über den Tag hinaus, das müsse erlaubt sein. Am deutlichsten hatte sich zuvor der Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs distanziert. „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, schrieb er auf Twitter. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte am Donnerstag gar den Parteiausschluss des Juso-Vorsitzenden. Kühnerts Äußerungen seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel der Zeitung „Handelsblatt“.

          Doch zum Ausschluss wird es nicht kommen. Denn Kühnert ist ein Machtfaktor in der SPD, das weiß auch die SPD-Spitze, die ihn zuletzt dafür lobte, dass er konstruktiv im Vorstand mitarbeite. Bei den Oberen unbeliebt, ist Kühnert aber in der Lage, zahlreiche Anhänger zu mobilisieren. Viele seien heute „überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, sagte Stegner dazu. Zudem klagen viele Menschen darüber, dass die SPD immer nur Kompromisse mache, dass sie kaum unterscheidbar sei von der Union. Kühnert verschreckt zwar Wähler, für andere zeigt er aber die klare Kante, die sie bei der SPD vermissen.

          Leichtes Spiel für die Konkurrenz

          Für Union und FDP war es leicht, auf Kühnerts Vorschläge zu reagieren. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, um den es seit dem Ende des Streits zwischen seiner Partei und der CDU über die Flüchtlingspolitik etwas ruhiger geworden war, holte kräftig aus. „Kevin Kühnert hält die DDR offensichtlich für ein Erfolgsmodell und treibt den weiteren Linksruck in der SPD mit Lust voran“, sagte Alexander Dobrindt. Wenn die SPD nur noch mit „Umverteilungsphantasien“ von sich reden mache, sei Kühnerts „Klassenkampf-Ideologie die logische Folge“. Dobrindts Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, forderte den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, Kühnert entgegenzutreten. „Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung“, sagte Söder. Scholz reagierte am Nachmittag,auf einer Finanzkonferenz in Berlin: „Ach, Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück, da war der noch gar nicht geboren“, sagte er mit Blick auf Kühnert. „Ich könnte Ihnen eine längere Liste von Vorschlägen machen, die sich auch nicht als sinnvoll erwiesen haben.“

          Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, legte der SPD nahe, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären und empfahl Kühnert per Twitter die Lektüre des Godesbergers Programms seiner Partei. Die AfD nahm den Juso-Vorsitzenden kräftig unter Feuer, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel bezeichnete ihn gar als „Fall für den Verfassungsschutz“. Es sei nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer „Frontalattacke“ auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien der Verfassung und Rechtsordnung hervorgetan hätten. Einen „feinen Koalitionspartner“ hätten sich die Unionsparteien da angelacht, sagte Weidel.

          Diejenigen in CDU und CSU, die das Bündnis mit der SPD unfallfrei über den Rest der Legislaturperiode bringen wollen, dürften aufgestöhnt haben, als sie Kühnerts Interview lasen. Diejenigen, die auf schärfere Abgrenzung setzen, finden es vielleicht gar nicht so schlecht.

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