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Sozialismus in der SPD : Kevin Kühnert ist nicht allein zuhause

Sozialdemokratischer Zwiespalt

Kühnert bringt seine Partei in eine schwierige Situation. Keine vier Wochen vor der Europawahl, zu der sie in Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent liegt, braucht sie alles andere als eine Debatte darüber, ob die deutsche Sozialdemokratie nicht doch eine sozialistische Kollektivierungskraft ist. Das ist sie freilich seit dem Godesberger Programm aus dem Jahre 1959 schon nicht mehr. Am Donnerstag setzte eine Welle der Distanzierungen aus der Parteiführung ein. Kühnert spreche „über eine gesellschaftliche Utopie“, die aber keine Forderung der SPD sei, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“, sagte der linke Partei-Vize Ralf Stegner. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringe keine neuen Wohnungen. Kühnert denke über den Tag hinaus, das müsse erlaubt sein. Am deutlichsten hatte sich zuvor der Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs distanziert. „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, schrieb er auf Twitter. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte am Donnerstag gar den Parteiausschluss des Juso-Vorsitzenden. Kühnerts Äußerungen seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel der Zeitung „Handelsblatt“.

Doch zum Ausschluss wird es nicht kommen. Denn Kühnert ist ein Machtfaktor in der SPD, das weiß auch die SPD-Spitze, die ihn zuletzt dafür lobte, dass er konstruktiv im Vorstand mitarbeite. Bei den Oberen unbeliebt, ist Kühnert aber in der Lage, zahlreiche Anhänger zu mobilisieren. Viele seien heute „überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, sagte Stegner dazu. Zudem klagen viele Menschen darüber, dass die SPD immer nur Kompromisse mache, dass sie kaum unterscheidbar sei von der Union. Kühnert verschreckt zwar Wähler, für andere zeigt er aber die klare Kante, die sie bei der SPD vermissen.

Leichtes Spiel für die Konkurrenz

Für Union und FDP war es leicht, auf Kühnerts Vorschläge zu reagieren. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, um den es seit dem Ende des Streits zwischen seiner Partei und der CDU über die Flüchtlingspolitik etwas ruhiger geworden war, holte kräftig aus. „Kevin Kühnert hält die DDR offensichtlich für ein Erfolgsmodell und treibt den weiteren Linksruck in der SPD mit Lust voran“, sagte Alexander Dobrindt. Wenn die SPD nur noch mit „Umverteilungsphantasien“ von sich reden mache, sei Kühnerts „Klassenkampf-Ideologie die logische Folge“. Dobrindts Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, forderte den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, Kühnert entgegenzutreten. „Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung“, sagte Söder. Scholz reagierte am Nachmittag,auf einer Finanzkonferenz in Berlin: „Ach, Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück, da war der noch gar nicht geboren“, sagte er mit Blick auf Kühnert. „Ich könnte Ihnen eine längere Liste von Vorschlägen machen, die sich auch nicht als sinnvoll erwiesen haben.“

Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, legte der SPD nahe, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären und empfahl Kühnert per Twitter die Lektüre des Godesbergers Programms seiner Partei. Die AfD nahm den Juso-Vorsitzenden kräftig unter Feuer, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel bezeichnete ihn gar als „Fall für den Verfassungsschutz“. Es sei nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer „Frontalattacke“ auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien der Verfassung und Rechtsordnung hervorgetan hätten. Einen „feinen Koalitionspartner“ hätten sich die Unionsparteien da angelacht, sagte Weidel.

Diejenigen in CDU und CSU, die das Bündnis mit der SPD unfallfrei über den Rest der Legislaturperiode bringen wollen, dürften aufgestöhnt haben, als sie Kühnerts Interview lasen. Diejenigen, die auf schärfere Abgrenzung setzen, finden es vielleicht gar nicht so schlecht.

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