https://www.faz.net/-gpf-98byw

Werbeverbot für Abtreibungen : Juso-Chef wirft SPD Einknicken im Konflikt um Paragraf 219a vor

  • Aktualisiert am

Kevin Kühnert (SPD) sieht bei der SPD ein Einknicken. Bild: dpa

Kevin Kühnert fordert, dass die Abstimmung zum Abtreibungsparagrafen im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin geschieht. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen sieht in der Einigung mit der Union einen „guten Kompromiss“.

          1 Min.

          Kevin Kühnert hat der SPD ein „Einknicken“ vor der Union im Konflikt um die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgeworfen. Der Juso-Vorsitzende habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch in einem gemeinsamen Interview mit seinem Amtskollegen von der Jungen Union. Dass die SPD das Thema mit einer „dünnen Erklärung“ zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm „tatsächlich wie ein Einknicken“.

          Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

          Die SPD verzichtete aber zunächst aus Rücksicht auf die Koalitionsvierhandlungen mit der Union darauf, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Union ist gegen eine Streichung, weil sie zügellose Werbung für die Abtreibung ungeborenen Lebens befürchtet.

          Anfang März brachte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch ein – nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen, die CDU/CSU im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde. Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.

          Damit habe die SPD ihre Position aber keineswegs geändert, betonte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind nicht in der Sache zurückgetreten, aber im Verfahren der Union entgegengekommen. Das ist doch eigentlich ein guter Kompromiss.“

          Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. „Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben“, bekräftigte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

          Weitere Themen

          Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          SPD will Hartz IV hinter sich lassen Video-Seite öffnen

          Dreyer auf Bundesparteitag : SPD will Hartz IV hinter sich lassen

          Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Das verkündete Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

          Topmeldungen

          Erfolgreich im Beruf : Verborgene Helden

          Mit Karriere verbinden wir Geld, Aufstieg und Ruhm. Erfolg und Erfüllung gibt es aber auch hinter den Kulissen. Fünf Beispiele für ein erfülltes Berufsleben.

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          1:2 in Mönchengladbach : Die Bayern verlieren die Kontrolle und das Spiel

          Die Münchner dominieren das Topspiel zunächst nach Belieben, treffen aber das Tor nicht. Als sie es doch tun, kommt Gladbach schnell zum Ausgleich. In der Nachspielzeit überschlagen sich dann die Ereignisse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.