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Kühnert zu Umgang mit Nahles : „Ich schäme mich dafür“

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, geht beim Auftakt des bundesweiten Europawahl-Wahlkampfes der SPD Anfang Mai hinter der Parteivorsitzenden Andrea Nahles von der Bühne. Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihre Partei zollt ihr dafür Respekt – und übt mit Blick auf die zurückliegende Woche Selbstkritik.

  • Aktualisiert am

          Zahlreihe SPD-Politiker üben nach der Rücktrittsankündigung von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles Selbstkritik. „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür“, schrieb der Juso-Vositzende Kevin Kühnert am Sonntag auf Twitter.

          Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte die jüngste Personaldebatte in der SPD. „Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt“, schrieb Stegner in einer Stellungnahme auf Facebook.

          „Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern“, mahnte er. „Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben.“ Alle notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen müssten sorgfältig, gemeinsam und transparent auf den Weg gebracht werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollten sich am späten Sonntagnachmittag zum Rücktritt der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden äußern. Kramp-Karrenbauer kündigte ihr Statement im Adenauerhaus in Berlin für 16.30 Uhr an, Merkel für 17.30 Uhr. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte sich zu der Entwicklung äußern.

          Der Machtwechsel in der SPD wirft auch die Frage nach dem Fortbestand der großen Koalition auf. Am Vormittag hatte die CDU-Führung bereits auf Nahles' Erklärung reagiert und die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es.

          Gabriel will „Entgiftung“

          Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel forderte eine „Entgiftung“ seiner Partei: „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er betonte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“

          Auch künftig dürfe in der SPD hart über inhaltliche Differenzen gestritten werden, erklärte Gabriel. „Das gab es immer, und das ist auch nötig in einer Partei.“ Nötig sei aber ein ehrliches Interesse an Menschen und ein freundlicher und solidarischer Umgang „nach innen und außen“. Auch Gabriel hatte vor kurzem angekündigt, er wolle sich aus dem Bundestag zurückziehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.

          Auch der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), beklagte in einem Tweet schlechten Stil bei den Führungsquerelen seiner Partei: „Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung.“

          Nahles hatte am Sonntag nach innerparteilicher Kritik ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteivorsitzende angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, erklärte Nahles in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder. Am Montag werde sie im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und am Dienstag in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären.

          „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

          Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Mitglied im SPD-Parteivorstand, sagte der F.A.Z. zu der Rücktrittserklärung: „Es ist ein starker Brief von Andrea Nahles. Ihren Appell, jetzt beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln, sollten wir beherzigen. Für die Partei ist ihr Rücktritt eine echte Zäsur.”

          Im Februar in Berlin zu Beginn einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstands der SPD (v.l.n.r.): Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Parteichefin Andrea Nahles, Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Parteivorstandsmitglied Ralf Stegner und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

          Mit Blick auf die von Nahles' ursprünglich für Dienstag angesetzte Abstimmung über den Fraktionsvorsitz, bei der möglicherweise einer oder mehrere Gegenkandidaten angetreten wären, sagte Esdar: „Es ist gut, dass es am Dienstag in der Fraktion keinen Showdown geben wird.“ „Nahles leistete seit der Bundestagswahl einen riesigen Kraftakt“, fügte Esdar hinzu, die dem linken Parteiflügel angehört.

          Scholz mit allgemeinem Statement

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Schritt. „Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken“, sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. „Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zu seinen möglichen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte sich Scholz nicht.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post begrüßte den Rücktritt. „Offenbar hat Andrea Nahles die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden doch noch wahrgenommen und musste zum Schluss kommen, dass dies der einzige Weg ist, den tiefen Riss zu kitten und die Spaltung der Partei nicht noch größer werden zu lassen“, kommentierte er die jüngste Entwicklung gegenüber der F.A.Z.

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