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Kerry über die NSA-Affäre : „Die vergangenen Monate waren rauh“

  • -Aktualisiert am

Deutsch-amerikanische Freundschaft: Merkel und Kerry am Freitag im Kanzleramt Bild: Matthias Lüdecke

Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.

          Bei einem Kurzbesuch des amerikanischen Außenministers John Kerry in Berlin sind zwar keine Fortschritte in den deutsch-amerikanischen Gesprächen über ein „No-Spy-Abkommen“ deutlich geworden. Doch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kerry gegenüber die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft versichert. Merkel, die am Freitag auch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin empfing, erwartete von Kerry keine Entschuldigung für die Abhörmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die sich auch gegen sie persönlich gerichtet hatten. Mit Blick auf das Gespräch mit Kerry sagte sie stattdessen: „Ich erwarte, dass es ein Beitrag zu einem permanenten Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika ist – als gute Partner, die auch Differenzen besprechen können“, sagte Merkel zu dem Gespräch mit Kerry, den sie im Bundeskanzleramt empfing.

          Kerry, der anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz einen Abstecher nach Berlin gemacht hatte, würdigte im Gespräch mit Steinmeier die langjährige Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Indirekt ging er auf die Auseinandersetzungen über die NSA-Abhörmaßnahmen ein; die vergangenen Monate seien „eine etwas rauhe Periode“ gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor im ARD-Fernsehen gesagt, er sei „nur begrenzt optimistisch“, dass es bei den Verhandlungen mit Washington zu einem „No-Spy-Abkommen“ kommen werde. Steinmeier sagte, trotz der Differenzen stehe die deutsch-amerikanische Partnerschaft außer Frage. Es werde gelingen, „da, wo Vertrauen zerstört worden ist, solches Vertrauen wiederherzustellen“. Die Differenzen würden aber das Fundament der Beziehungen nicht zerstören, sagte Steinmeier. Kerry erwiderte: „Wir sind gemeinsam verpflichtet, dieses Problem zu lösen.“ Einzelheiten teilte er nicht mit. Im Bundeskanzleramt verwies Kerry darauf, Merkel werde in absehbarer Zeit in Washington zu Gast sein.

          Bei Kerrys Gesprächen in Berlin ging es auch um die Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Kerry würdigte das Engagement Deutschlands in diesen Ländern. Steinmeier wiederholte die Zusage der Bundesregierung, zur Vernichtung der chemischen Waffen Syriens bereit zu sein, wenn diese außer Landes gebracht worden seien.

          Zu den Entwicklungen in der Ukraine äußerte Kerry, die Angebote des Präsidenten Viktor Janukowitsch an die ukrainische Opposition reichten nicht aus. Janukowitsch habe keine wirkliche Machtteilung angeboten. Die ukrainische Opposition habe die „volle Unterstützung“ des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Merkel äußerte nach dem Gespräch mit Tusk, die Frage nach Sanktionen gegen die Ukraine stelle sich im Moment nicht. „Im Augenblick konzentrieren wir uns darauf, dass die Gesprächsfäden zwischen Regierung und Opposition nicht völlig gekappt werden.“ Sie fügte an: „Ich sage ganz ausdrücklich: im Augenblick. Tusk äußerte, in der Ukraine dürfe nicht der Ausnahmezustand verhängt werden. „Es ist unsere Aufgabe, dass ein solches Szenario vermieden werden kann.“

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