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Kenia-Koalition : Der sächsische Weg

Aus der Not geboren: In Sachsen koalieren Grüne, CDU und SPD. Bild: dpa

Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.

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          Je bunter die Landesregierungen, desto überraschender die Ergebnisse. In Sachsen bildet sich jetzt die nächste „Kenia“-Koalition, in der die Grünen im Koalitionsvertrag die von ihnen verteufelte Abstandsregelung für Windkraftanlagen anstandslos unterschreiben, und sie setzen sogar noch eins drauf: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Das ist aber nur ein Seitenaspekt dieser neuen Form der Koalition, die allein deshalb zustande kommt, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt durchaus Vernünftiges heraus – in Sachsen zum Beispiel eine drastische Verstärkung der Polizei, deren Ausdünnung die Wahlerfolge der AfD entlang der Grenze erklärt. Und: Auf eine Gebietsreform will sich diese Regierung nicht mehr einlassen.

          Michael Kretschmer, der alte und designierte Ministerpräsident, hatte in der CDU keine Schwierigkeiten, seinen Kurs durchzusetzen: klare Abgrenzung zur AfD (und zur Linkspartei), Offenheit aber gegenüber den Anliegen der Wähler und damit gegenüber der Frage: Warum konnten sie nicht im alten Spektrum gehalten werden? Das ist auch zum überregionalen Kurs der CDU geworden. Damit erreicht die Partei vermutlich mehr als mit dem Experiment einer Minderheitsregierung. Als Gedankenspiel mag dies durchaus attraktiv sein. Aber nicht für den Regierungschef, für den das alles kein Spiel ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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