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Künftige Kenia-Koalition : Ein bisschen Unfrieden in Brandenburg

Spaß am Bündnis: Jörg Steinbach, Ursula Nonnemacher, Kathrin Schneider, Dietmar Woidke und Michael Stübgen Bild: EPA

Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?

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          Es hat gereicht, aber ein Traumstart war es nicht für die Kenia-Koalition in Potsdam. Der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke erhielt am Mittwoch 47 Stimmen bei seiner Wiederwahl. Das waren zwei Stimmen mehr als die Mehrheit im Brandenburger Landtag, in dem es 88 Abgeordnete gibt. Doch die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat 50 Abgeordnete. Gegen den Sozialdemokraten stimmten 37 Abgeordnete, es gab drei Enthaltungen. Linkspartei und Freie Wähler hatten schon vorher angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. So taten es wohl auch die Abgeordneten der AfD, bei denen ein Parlamentarier fehlte. Während die Vorsitzenden aller Fraktionen Woidke nach der Wahl gratulierten und Blumensträuße oder im Fall der Freien Wähler ein besonderes Fläschchen überreichten, gratulierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz dem neuen Ministerpräsidenten nicht.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Woidke gab sich zufrieden, auch wenn nicht alle Abgeordneten der Koalition für ihn gestimmt hatten. Nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl vor zweieinhalb Monaten sei es „ein gutes Ergebnis“, im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben, sagte der 58 Jahre alte Agraringenieur aus der Lausitz. Er hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2013 von Matthias Platzeck übernommen, der am Mittwoch auf der Zuschauertribüne anwesend war. Auch der erst am Wochenende gewählte Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, gehörte zu den Gästen bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

          Kritischer als Woidke äußerte sich der neue Innenminister Michael Stübgen, der seit wenigen Tagen neuer Landesvorsitzender der Brandenburger CDU ist. Er hätte sich bei der Wahl Woidkes „ein bisschen mehr gewünscht“. Doch möglicherweise sei der eine oder andere „vielleicht nicht zufrieden“. In der Brandenburger CDU hatte der rechte Flügel um die Abgeordnete Saskia Ludwig noch versucht, Stübgen als neuen Vorsitzenden und damit auch die Kenia-Koalition zu verhindern, war aber auf dem Parteitag Mitte November gescheitert. Stübgen und die neue Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatten am Dienstag den Koalitionsvertrag zusammen mit Woidke unterschrieben, sie wurden am Mittwoch als Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt. Das Kabinett besteht aus sechs Frauen und fünf Männern. Neben dem Ministerpräsidenten stellt die SPD fünf, die CDU drei und die Grünen zwei Minister.

          Die Kenia-Koalition in Potsdam ist die erste ihrer Art – zwar gibt es bereits ein solches Bündnis in Sachsen-Anhalt, dort ist aber die CDU die stärkste Kraft. Sie löst eine rot-rote Landesregierung ab, die zehn Jahre in Potsdam regiert hatte. Für die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, ist diese Konstellation eine Umstellung. Denn bisher konnte sie stets einen kleineren Partner dominieren, sei es die Linke oder die CDU. Mit zwei Partnern wird das schwieriger werden, zumal sich CDU und Grüne in manchen Punkten einig sind.

          Weniger Kita-Gebühren, mehr Polizisten

          Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem „Vorreiterland“ für eine Verbindung von Klimaschutz und Wertschöpfung machen, wie Woidke am Dienstag gesagt hatte. Er nannte dafür die geplante „Gigafabrik“ des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla als Beispiel. Die Firma des bekannten Investors Elon Musk will sie in Grünheide nahe Berlin errichten. Beim Thema Klimaschutz konnten die Grünen ihre Minimalforderung durchsetzen, dass es keinen weiteren Tagebau gibt und keine Umsiedlung von Dörfern. Die Koalition hält an der Entscheidung der Kohlekommission fest, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, bei günstigeren Rahmenbedingungen aber schon 2035. Die Windenergie soll von heute 7000 Megawatt bis 2030 auf 10500 Megawatt ausgebaut werden.

          Zudem will die Koalition schrittweise die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten einführen, bislang gilt sie nur für das letzte Jahr. Bis 2024 sollen die Kita-Gebühren ganz wegfallen. CDU und SPD konnten zudem durchsetzen, dass es am Ende der Legislaturperiode 8500 Polizisten geben wird, das sind rund 500 mehr als derzeit. Die drei Parteien wollen auch mehr als bisher investieren. Dafür wollen sie unter anderem einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ mit einem Sondervermögen von einer Milliarde Euro schaffen. Damit sollen gezielt die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und alle Regionen des Landes entwickelt werden – sowohl der Speckgürtel rund um Berlin als auch die dünn besiedelten berlinfernen Regionen.

          Die drei Parteien hatten der Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei der SPD stimmten auf einem Parteitag 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei den Grünen mehr als 90 Prozent in einer Urabstimmung und bei der CDU 84 Prozent in einer Mitgliederbefragung. Die Brandenburger sehen die ungewohnte Koalition bisher jedoch eher kritisch. Laut einer Umfrage des Instituts dimap im Auftrag des RBB bewerten 52 Prozent das neue Bündnis als schlecht oder weniger gut, 44 Prozent als gut oder sehr gut. Viele Menschen zweifelten an der Handlungsfähigkeit des Staates, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redman dieser Zeitung nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Die wichtigste Aufgabe der neuen Koalition sei es, diesen Eindruck zu verändern und auch die politische Debatte im Land wieder zu prägen.

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