https://www.faz.net/-gpf-9weq6

Nach Wahl-Dilemma : Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

  • Aktualisiert am

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) am Freitag im Thüringer Landtag Bild: dpa

Der geschäftsführende thüringische Ministerpräsident wird am Freitag nicht an der Bundesratssitzung teilnehmen – um nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren, teilt seine Partei mit. Damit kann das Land seine vier Stimmen nicht nutzen.

          1 Min.

          Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. „Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren“, begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.

          Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein – unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

          Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Seine Wahl mit AfD-Stimmen hatte ein bundesweites politisches Beben ausgelöst. In der Kritik stand auch die CDU, weil auch Abgeordnete aus ihren Reihen für Kemmerich gestimmt hatten. Infolge der Thüringen-Krise kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag an, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

          Die Bundesrat wird sich am Freitag laut Tagesordnung unter anderem mit der Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs, dem Abschuss von Wölfen und der Straßenverkehrsnovelle beschäftigen – Themen, die in der Vergangenheit von politischer Relevanz auch in Thüringen waren.

          Thüringens ehemaliger Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), forderte Kemmerich auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte Hoff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Weitere Themen

          Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO Video-Seite öffnen

          Nach Spionagevorwürfen : Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO

          Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO hatte kürzlich Mitgliedern der russischen Vertretung wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen.

          Topmeldungen

          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.
          Antje Rávik Strubel, Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2021, am Montagabend in Frankfurt

          Deutscher Buchpreis 2021 : Die abgeklärte Kämpferin

          Exzellente Wahl: Antje Rávik Strubel erhält für ihren Roman „Blaue Frau“ den Deutschen Buchpreis. Aus ihren Dankesworten war eine große Sicherheit zu spüren, diesen Preis verdient zu haben: als Lohn für eine Kampfansage.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.