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Machtwechsel in Thüringen : Tausende bei Demonstrationen gegen Kemmerich-Wahl

  • Aktualisiert am

Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen, nach einem Aufruf der Partei Die Linke vor dem Landtag in Erfurt. Bild: dpa

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sind in ganz Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gezogen. Sie warnen vor Weimarer Verhältnissen.

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          Nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben in ganz Deutschland am Mittwochabend Tausende Menschen demonstriert. Sie kamen nicht nur in mehreren Thüringer Städten, sondern auch in Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. Vor der FDP-Parteizentrale in Berlin Mitte protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Menschen.

          Ebenfalls etwa 1000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend vor der Thüringer Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent „FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus“ in die Höhe. In Jena demonstrierten 2000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten sowie in Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen.

          Der ehemalige Staatskanzleichef der rot-rot-grünen Landesregierung, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), erinnerte bei der Demonstration in Erfurt daran, dass vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus bürgerliche Kräfte in Thüringen der NSDAP an die Macht verholfen hatten.

          „Historischer Tabubruch“

          Mehr als 1000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf.

          Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig protestieren mit einem Transparent vor dem Neuen Rathaus gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.

          In Magdeburg zogen knapp 100 Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf „Alle zusammen gegen den Faschismus“ durch die Innenstadt.

          In München versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Die richtige Antwort wäre gewesen: „Ich nehme diese Wahl nicht an.““

          In Hamburg, wo am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, nahmen am Mittwochabend rund 1500 Menschen an einer Kundgebung teil. Antifaschistische Gruppen hatten dazu aufgerufen, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“.

          „Dass sich die FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD an die Macht wählen lässt, ist ein historischer Tabubruch. Gerade in Thüringen wird die AfD durch den nationalsozialistischen Flügel um Björn Höcke gesteuert“, hieß es in der Mitteilung der Organisatoren, und: „In wenigen Wochen wird auch in Hamburg gewählt. Für die FDP wird in der Hansestadt ab sofort kein ruhiger Wahlkampf mehr möglich sein. Wer Faschisten Rosen auf den Weg streut, muss mit Widerstand rechnen: Wehret den Anfängen!“

          Versammlung vor Frankfurter Paulskirche

          Auch in Frankfurt wurde zu Mahnwachen am Abend aufgerufen . „Die FDP und die CDU haben damit wissentlich mit Hilfe der AfD und namentlich Björn Höcke einen Ministerpräsidenten installiert. Dieser Dammbruch entsetzt uns“, hieß es vom Frankfurter Kreisvorstand der Grünen vor einem Treffen an der Paulskirche. Zu einer Mahnwache dort auf dem Paulsplatz rief auch die Römer-Fraktion der Linken auf, die von einem „Tabubruch“ und „einem Tiefpunkt in der politischen Nachkriegsgeschichte dieses Landes“ sprach. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatte eine Demonstration an der Frankfurter Hauptwache geplant.

          In Hannover folgten nach Polizeiangaben etwa 350 Menschen  einem Aufruf der niedersächsischen Grünen Jugend, der DGB und SPD. Auch in Göttingen demonstrierten nach Angaben des Lagedienstes im Innenministerium bis zu 800 Menschen. In Osnabrück ging die Polizei von 150 Teilnehmern aus.

          Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen versammelten sich auch in der Frankfurter  Innenstadt.

          Die Proteste gegen die Wahl in Thüringen werden nicht nur auf der Straße deutlich.

          Liza Pflaum, Mitbegründerin der Bewegung „Seebrücke“, Ansgar Gilster und Katharina Stamm, beide Mitbegründer der Organisation „United4Rescue“, haben Kemmerich in einer Online-Petition zum sofortigen Rücktritt aufgerufen; sie fordern: „Neuwahlen jetzt!“ Die Rücktrittsforderung wurde auf zahlreichen Plattformen geteilt und sammelte nach nur einer Stunde bereits 1000 Unterschriften, nach vier Stunden über 4000.

          Die Initiatoren fordern von Kemmerich, sich von der AfD abzugrenzen: „Auch die indirekte Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalistischen AfD und insbesondere mit AfD-Fraktionsvorsitz Bernd Höcke darf nicht zustande kommen, nicht in Thüringen oder anderswo!“.

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