Nach Wahl Kemmerichs : Lindner reist nach Thüringen
- Aktualisiert am
Gesprächsbedarf: FDP-Chef Christian Lindner Bild: dpa
Ministerpräsident mit AfD-Hilfe: Die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird zur Belastungsprobe für die Liberalen. Einen Rücktritt schließt der neue Regierungschef aus. Nun will der Parteivorsitzende Christian Lindner mit ihm sprechen.
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist bei den Liberalen offenkundig zur Chefsache geworden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum Regierungschef in Thüringen am Vortag. Über die Reisepläne hatte zuvor RTL berichtet.
Mit Blick auf die Reise sagt der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt in nicht allzu ferner Zukunft zurückgibt und dass es dann Neuwahlen gibt“. Entsprechende Forderungen aus hatten sich zuvor aus sämtlichen Parteien mit Ausnahme der AfD gehäuft, inklusive der FDP selbst.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding stellte am Donnerstagmorgen fest, Kemmerich hätte seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausschlagen sollen. „Die AfD hat ihn ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt“, so Suding bei NDR Info. „In diesem Moment hätte er wissen müssen, dass es da um ein taktisches Motiv geht. Und da hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen.“
Ihr Amtskollege Wolfgang Kubicki, ebenfalls Stellvertreter Linders, wies indes Vorwürfe zurück, dass die FDP die AfD mit der Wahl Kemmerichs „hoffähig“ mache. Kemmerichs Politik habe „mit der AfD überhaupt nichts zu tun“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Weder vor der Wahl am Mittwoch im Landtag noch danach habe es mit der AfD „in irgendeiner Form Absprachen“ gegeben. In der FDP gebe es wenige, „die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen“, so Kubicki. weiter „Das wird auch so bleiben.“
Kemmerich selbst lehnt Forderungen nach einer Neuwahl des Landtages bislang ab. Er habe mit Lindner schon am Mittwoch gesprochen. Lindner habe gesagt, die Entscheidung treffe letztlich der Thüringer FDP-Verband. „Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen“, so der FDP-Politiker am Donnerstag in der ARD. Kemmerich verwies auf eine aufgeheizte Stimmung und eine Spaltung der Gesellschaft. Er versicherte abermals, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Nicht ein Jota von AfD-Politik, dafür stehe ich“, sagte er. „Wir werden keine Politik an der AfD ausrichten. ... Wir werden Contra-AfD-Politik machen.“
