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Kemmerich tritt zurück : Merkels maximaler Druck

  • -Aktualisiert am

Machtworte aus Südafrika: Auch auf Auslandsreise mischt die Kanzlerin sich ein Bild: dpa

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei.

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          24 Stunden hat es gedauert, bis die Operation Druckaufbau zum Ziel geführt hat. Einen Tag, nachdem der weitgehend unbekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war, stellte er das Amt wieder zur Verfügung. Zumindest der ganz große Spuk ist damit erst einmal vorüber. Nicht nur in Erfurt, sondern auch in Berlin. Dort hatte die SPD ihren Koalitionspartner CDU derart unter Druck gesetzt, dass dieser merkte, es könnte auch das Ende des Regierungsbündnisses drohen.

          Zugleich hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner enormen Druck der eigenen Partei erfahren, Kemmerich zum Rückzug zu bewegen. Er war sogar persönlich nach Erfurt gefahren, um den Ministerpräsidenten zu überzeugen, dass es nach einem Tag Regieren mit Unterstützung der AfD nun genug sein müsse. Hätte Kemmerich sich geweigert, wäre es für Lindner schwer geworden, weiterzumachen. Und der FDP hätte es darüber hinaus schwer geschadet. Die Vertrauensfrage will Lindner im Bundesvorstand trotzdem stellen.

          Doch in der CDU war der Druck auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mindestens ebenso groß. Mitzumachen bei der Wahl eines Regierungschefs, den es ohne die AfD-Stimmen nicht gegeben hätte, war der Sündenfall und widersprach allem, was Kramp-Karrenbauer und die Führungsgremien der CDU zuvor beschlossen hatten.

          Die Vorsitzende hatte es jedoch nicht vermocht, die Thüringer CDU in den Griff zu kriegen, wie sie schon am Mittwochabend im ZDF offen zugeben musste. In dem Interview hatte sie dem Publikum einen ersten Blick in ihre Waffenkammer gewährt. Eine Unterstützung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich, wäre ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands „mit entsprechenden Folgen“, sagte sie. Man darf unterstellen, dass sie damit nicht nur einen erhobenen Zeigefinger aus Berlin meinte.

          Im Konrad-Adenauer-Haus wurde bereits in der Satzung der Partei nachgeschaut, welche Sanktionsmöglichkeiten es gegen den thüringischen Landesverband gäbe. Bevor Kramp-Karrenbauer deutlicher wurde, trat der ansonsten nicht für machtpolitische Ansagen bekannte Arbeitnehmerflügel der CDU auf den Plan. In einer Mitteilung drohte die CDA, wer sich „mit Stimmen der Rechtsextremen in ein Amt wählen oder tolerieren lässt, hat in unserer CDU nichts zu suchen und muss ausgeschlossen werden“.

          Doch das deutlichste Zeichen dafür, dass man in der Union ganz oben verstanden hatte, was drohte, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie äußerte sich völlig gegen ihre Gewohnheiten am Donnerstag von Südafrika aus zu den „unverzeihlichen“ Vorgängen in Thüringen.  Sie habe mit der SPD-Führung gesprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf den Bestand der Koalition sei es sehr wichtig gewesen, dass sich sowohl Kramp-Karrenbauer als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder bereits am Mittwoch deutlich gegen die Wahl Kemmerichs gewandt hätten. Auch sie halte eine baldige Landtagswahl für eine Möglichkeit.

          Steigbügelhalter für die AfD

          Merkel und Kramp-Karrenbauer wussten seit Mittwochnachmittag, dass der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel stand. Auf Druck der SPD war für den Samstag ein Koalitionsausschuss einberufen worden. Doch die Groko dürfte nicht einmal die Hauptsorge von Kanzlerin und Parteichefin gewesen sein. Der begründete Vorwurf, Steigbügelhalter einer von der AfD gestützten Regierung zu sein, hätte für die Union unabsehbare negative Folgen gehabt. Die Mehrheit der Unionswähler will das auf keinen Fall. Ein Nutznießer wäre vielleicht die SPD. Sicher aber, so vermutet man in der CDU, würden die Grünen profitieren.

          Für Angela Merkel mögen zwei weitere Dinge hinzugekommen sein. Die Frau, die für ihre Flüchtlingspolitik viel und harte Kritik vor allem von der AfD erhalten hat, würde es wohl schwer ertragen, wenn diese in einem Bundesland zumindest indirekt an die Macht gekommen wäre. Zweitens wäre es eine Höchststrafe für Merkel, wenn es ausgerechnet die AfD geschafft hätte, sie vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Grund genug, maximalen Druck aufzubauen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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