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Kemmerich nach der Wahl : „Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke“

  • Aktualisiert am

Überraschend gewählt: Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich Bild: Reuters

Nach seiner überraschenden Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten bietet der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD eine Zusammenarbeit an. Mit der AfD will er „keinerlei Politik“ machen. Aus Berlin und Bayern kommen Forderungen nach einer Neuwahl.

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          Nach seiner überraschenden Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Dieses Angebot äußerte er am Mittwoch zunächst im Landtag und wiederholte es später bei einem Pressestatement. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte Kemmerich und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form.“ Vor den Wahlgängen habe es keine Absprachen mit der Partei gegeben. „Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke“, sagte Kemmerich.

          Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende hatte sich bei der Wahl am Mittwoch im entscheidenden dritten Wahlgang mutmaßlich auch mit Stimmen von CDU und AfD in geheimer Wahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Danach war die Landtagssitzung unterbrochen worden. Später beantragte Kemmerich, die laufende Sitzung des Landtags zu vertagen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD wurde der Antrag angenommen.

          „Allein taktisch motiviert“

          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, Kemmerich sei in Thüringen als „Kandidat der Mitte“ angetreten, nachdem die CDU auf einen eigenen Kandidaten verzichtet habe. Die „überraschende“ Unterstützung der AfD sei „allein taktisch motiviert“, aber keine Unterstützung in der Sache. „Wer unseren Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“ Lindner sagte weiter, die Thüringer FDP und Kemmerich trügen nun große Verantwortung – „aber nicht allein“. Er appellierte an CDU, SPD und Grüne, Kemmerichs Angebot zur Zusammenarbeit anzunehmen. Sollten sie sich dem „fundamental verweigern“, müsste das Parlament neu gewählt werden.

          Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten am Mittwochnachmittag eine Neuwahl des Parlaments. Ziemiak sagte in Berlin, die Entscheidung in Thüringen „spaltet unser ganzes Land“. Die Wahl des Ministerpräsidenten von der FDP mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für „bürgerliche Politik“.

          Von der Thüringer Staatskanzlei hieß es unterdessen, es würden zunächst keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt. Eigentlich hatte Bodo Ramelow am Nachmittag mit einem neuen Kabinett einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung tagen wollen. Bei der Wahl im Landtag unterlag er jedoch Herausforderer Kemmerich im 3. Wahlgang um eine Stimme.

          Die bisherigen SPD-Minister in der rot-rot-grünen Landesregierung räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

          Während der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen.

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