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Absage an Studie : Seehofer will nicht jede Woche „Wünsch-Dir-was“ spielen

  • Aktualisiert am

Sieht weiterhin keinen Bedarf für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: Reuters

Horst Seehofer bleibt bei seiner Weigerung, eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen erstellen zu lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten findet diese Haltung „einigermaßen peinlich“.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. „Jetzt nicht“, sagte Seehofer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen.“ Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. „Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.“

          Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt: „Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.“ Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, „zum Teil auch Verunglimpfung“. Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst „Null Toleranz“ gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.

          Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können“, sagte Lambrecht im ZDF. Bei einer solchen Untersuchung gehe es nicht darum, „jemanden unter Generalverdacht zu stellen“, betonte die SPD-Politikerin. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

          Kriminalbeamte: Seehofer erweist Sicherheitsbehörden „Bärendienst“

          Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Weigerung scharf. Diese Haltung sei „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Seehofer erweise damit den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, indem er den Eindruck erwecke, es gebe „etwas zu verstecken“.

          Es gebe aber nichts zu verstecken, betonte Fiedler. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Sollte eine Rassismus-Untersuchung Probleme in der Polizei feststellen, dann hätten die Polizeibehörden selber ein Interesse daran, diese Probleme offen zu legen und „offensiv anzugehen“.

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