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Keine Steuersenkungen : Der kurze Abschied vom lange Unumstößlichen

  • -Aktualisiert am

Auch Westerwelle weiß, „dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben” Bild: REUTERS

Für die Regierungsparteien war das Wochenende dramatischer, als sie selbst zugestehen wollen. Die Folgen könnten es auch sein, denn Bundeslanzlerin Merkel kündigte an: „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.“

          Die erste und wichtigste Konsequenz des vermaledeiten Wochenendes - des Desasters von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, der Euro-Krisen-Beschlüsse von Brüssel und noch der Steuerschätzungen - hat Angela Merkel in ihr Eingangsstatement zur Wahlanalyse verpackt. „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.“ Die Konsolidierung des Haushalts habe Priorität. Was denn „absehbar“ bedeute, wollten die Leute wissen. „Mindestens“ die nächsten beiden Jahre. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.“ Und: „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Frau Merkel. Auch mit Horst Seehofer, dem CSU-Vorsitzenden, habe sie gesprochen. Der hatte noch am Wochenende in einer Zeitung gesagt: „Eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht.“ Am Montag galt das nicht mehr - schon wegen der veränderten Lage im Bundesrat. Weil freilich in der Unionsführung veränderte Mehrheiten im Bundesrat schon vor der Wahl beinahe billigend in Kauf genommen worden waren, rief Jürgen Rüttgers, der Wahlverlierer vom Sonntag, bei passender Gelegenheit während des gemeinsamen Auftritts mit der Bundeskanzlerin ein spitzes „Das war ein Thema aus der Abteilung Rückenwind“ dazwischen. Frau Merkel schien irritiert.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die FDP hatte zu akzeptieren - und sich von ihrem Wahlkampf-Slogan zu verabschieden. Ein „niedrigeres, einfacheres und gerechtes Steuersystem“ wird es nicht geben. Westerwelle gestand fast zur selben Zeit wie Frau Merkel in der FDP-Zentrale, „dass auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben“, was ja „ganz offensichtlich“ sei. Die FDP wolle weiterhin ein „faires Steuersystem“, doch sei der „Spielraum“ nicht größer geworden. In heiter-resignierter Stimmung ergänzte später der FDP-Steuerpolitiker Solms, er erwarte aber fest, dass CDU und CSU kurz vor der nächsten Bundestagswahl lautstark Steuervereinfachungen und Steuersenkungen fordern würden. Ganz leise verklingt das lauteste Wahlversprechen der FDP.

          Rüttgers will hart bleiben

          Nichts wird nun leichter für die Koalition aus CDU, CSU und FDP, auch wenn die Bundeskanzlerin darauf hinzuweisen versuchte, wegen der Föderalismus-Reform sei bei 75 Prozent der Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich, was unterschlägt, dass die eigentlichen Reformvorhaben der Koalition zum restlichen Viertel gehören. Die schlechte Stimmung kommt hinzu. Die Sitzungen der Führungsgremien der CDU wurden mit Begriffen wie „Schockstarre“ und „Resignation“ beschrieben. Und eigentlich, so nahmen es mehrere Mitglieder wahr, sei nur Nebensächliches besprochen worden. Sitzungen ohne Bedeutung seien es gewesen.

          „Schockstarre” und „Resignation”: Schlechte Stimmung bei den Sitzungen der CDU

          Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, hatte wohl gut daran getan, schon am Wahlabend einen Teil der Verantwortung für die Niederlage der Landes-CDU der Arbeit der Koalition und Bundesregierung in Berlin zuzuweisen. Auch Frau Merkel hatte das zu tun. Nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind habe die Bundesregierung gesorgt. Im Gegenzug hatte auch Rüttgers einen Teil der Schuld sich selbst und seiner Landespartei zuzuschreiben. Immerhin: Rüttgers will hart bleiben. Er will wieder Ministerpräsident werden, was, wie es Frau Merkel ausdrückte, so selbstverständlich sei, dass die Personalie in den Sitzungen keine Rolle gespielt habe.

          „Handwerkliche Unzulänglichkeiten“ der Bundesregierung

          Doch gab es auch andere Einschätzungen. Niemand solle glauben, die SPD gehe nach ihrem Erfolg als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU. Rüttgers habe vor Rot-Rot-Grün gewarnt - und nicht gesiegt. Er werde nicht Oppositionsführer werden und nicht Landesvorsitzender bleiben. In Nordrhein-Westfalen werde eine Personaldebatte anheben - und die Bundesminister Pofalla und Röttgen sowie der Landesminister Laschet würden die Sache unter sich ausmachen.

          Die anderen CDU-Regierungschefs der Länder nahmen kein Blatt vor den Mund. Sie warteten die interne Sitzung des CDU-Präsidiums gar nicht erst ab. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus sprachen sie in Kameras. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Die ersten sechs Monate waren nicht gut genug in diesem Kapitel Entschlossenheit.“ Mahnungen schloss er an. Wenn man das nicht künftig zeige, „dann werden Wähler auch enttäuscht und bleiben zu Hause. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“ Christine Lieberknecht, die thüringische Ministerpräsidentin, nannte „handwerkliche Unzulänglichkeiten“ der Bundesregierung eine der Ursachen für das Desaster in Nordrhein-Westfalen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte den Start der Bundesregierung, der „alles andere als zufriedenstellend“ gewesen sei. In München äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Neben landespolitischen Gründen und der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe gebe es „ohne Zweifel auch bundespolitische Dinge: die Entscheidung, im Grunde vor NRW nicht zu entscheiden, nicht zu handeln“.

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