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„Keine Schlägereien“ : Schäuble warnt vor Alarmismus bei AfD-Kritik

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Hunde, die bellen, beißen nicht. Gilt das Sprichwort auch für Politiker? Bild: EPA

Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Jahresende vor Alarmismus bei der Kommentierung der AfD-Fraktion gewarnt. „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren“, sagte Schäuble im ZDF. „Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und das ist auch unsere Aufgabe.“

          Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) hatten zuvor eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beklagt. „Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der Zeitung „Rheinische Post“. Weil die AfD „Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum“ habe, fühlten sich „manche Mitarbeiter“ entsprechend „unsicher, haben Angst“. Kubicki fügte in dem gemeinsamen Interview hinzu: „Die AfD radikalisiert sich im Bundestag.“ Es habe einmal sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien. Gleichwohl sei ein „Verfall der Umgangsformen“ auch in anderen Fraktionen zu beobachten. „Wenn der frühere SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen.“ Zur Nicht-Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel in das Bundestagspräsidium sagte Kubicki, ihm falle nichts ein, was er gegen Harder-Kühnel sagen solle.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte dieser Zeitung am Sonntag, die Aussagen von Roth seien „unter unserem Niveau“, er kommentiere sie nicht. Kubicki hingegen liege „nicht ganz falsch“. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, uns auszugrenzen“. Die AfD-Abgeordneten seien „demokratisch gewählt und verdienen den gleichen Respekt wie die der anderen Fraktionen auch.“ Kubicki hatte zum Fall Harder-Kühnel gleichwohl auch gesagt, er habe „großes Verständnis dafür, dass das Parlament nicht von Kräften repräsentiert werden will, die wir zum Teil für undemokratisch halten“.

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