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Keine Neuwahlen in Thüringen : Alles zurück auf Anfang

Stefan Möller (von links nach rechts), AfD-Abgeordneter, Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender, und Torben Braga, AfD-Abgeordneter, sprechen am 2. Juli 2021 im Plenarsaal des Thüringer Landtags miteinander. Bild: dpa

Linke und Grüne zogen ihren Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags zurück. Eine Mehrheit dafür war nicht in Sicht – einen „neuen Showdown“ mit der AfD wollten sie vermeiden. Nun wird das Land weiter von einer Minderheitsregierung geführt.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Noch bis zum Freitag hatte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt eindringlich für Neuwahlen im Freistaat geworben. „Thüringen darf sich nicht lächerlich machen“, wiederholte er schon fast verzweifelt. Aber nun ist es genau so gekommen: Die für Montag geplante Sondersitzung des Landtags, bei der sich das Parlament auflösen wollte, um im September wie versprochen mit der Bundestagswahl auch den Landtag neu zu wählen, fällt aus.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Freitagnachmittag erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, den Antrag auf Auflösung zurückzuziehen, weil die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, die für die Auflösung stimmen müssten, nicht vorhanden sei. Damit ist die Grundlage für die Sitzung am Montag entfallen, der Landtag bleibt, wie er ist, Neuwahlen finden nicht statt. Und das politische Thüringen steht wieder ziemlich belämmert da.

          Unklare Mehrheitsverhältnisse

          „Heute ist ein sehr bitterer Tag für uns“, sagte der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, nach der kurzfristig einberufenen Sondersitzung seiner Fraktion. „Wir waren bis zuletzt davon überzeugt, dass Neuwahlen nötig sind.“ Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse habe man noch einmal sehr emotional diskutiert, sich sehr schwergetan, aber am Ende abgewogen mit dem Ergebnis: „Wir ziehen den Antrag zurück.“

          Die Grünen, die ihre Abgeordneten ebenfalls zu einer Sondersitzung im Erfurter Landtag gerufen hatten, pflichteten dem bei. „Wir haben die Mehrheit nicht“, konstatierte Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. „Und wir wollen keinen neuen Showdown im Thüringer Landtag.“ Zu selbigem war es am 5. Februar vergangenen Jahres gekommen, als Rot-Rot-Grün ebenfalls ohne Mehrheit Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Regierungschef wählen wollte und am Ende CDU und AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatten.

          Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, am 30. Juni 2021 im Landtag in Erfurt
          Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, am 30. Juni 2021 im Landtag in Erfurt : Bild: dpa

          So etwas, da waren sich die drei Minderheitskoalitionäre einig, sollte nicht noch einmal passieren. In dem Vertrag, den Linke, SPD und Grüne mit der CDU über eine temporäre Zusammenarbeit „zum Wohle des Landes“ geschlossen hatten, waren Neuwahlen ein fester Vorsatz. 63 Abgeordnete stellen die vier Partner, mindestens 60 Abgeordnete hätten sie gebraucht, um den Landtag aufzulösen. Doch dann erklärten im Mai vier der 21 CDU-Abgeordneten, keinesfalls für eine Auflösung stimmen zu wollen. Sie seien für fünf Jahre gewählt, das Land habe eine Regierung, und daraus müsse man nun eben etwas machen, lautete ihre offizielle Erklärung. Eigentlich aber ging es auch darum, Direktmandate nicht zu verlieren sowie alte Rechnungen mit der neuen Führung der in Thüringen chronisch zerstrittenen CDU zu begleichen. Damit fehlte für den Beschluss zur Auflösung eine Stimme.

          Unions-Fraktionschef Voigt präsentierte gleichwohl eine Lösung: Er akquirierte die Abgeordnete Ute Bergner von der FDP-Fraktion, die öffentlich versicherte, für den Auflösungsantrag stimmen zu wollen. „Die Mehrheit steht mit Ute Bergner“, verkündete Voigt fortan. Genau 60 Stimmen wären eine knappe Kiste geworden, aber da die Abstimmung öffentlich gewesen wäre, machte man sich zunächst wenig Sorgen. Voigt versuchte unterdessen in Gesprächen und mithilfe von Altministerpräsident Bernhard Vogel, die vier Verweigerer seiner Fraktion zu überzeugen, doch vergeblich.

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