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Keine Neuwahlen in Thüringen : Alles zurück auf Anfang

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Die Liberalen hielten sich bedeckt

Anfang Juli allerdings trat dann die Abgeordnete Bergner aus der FDP aus. Sie steht einem Verein namens „Bürger für Thüringen“ vor und wollte als Spitzenkandidatin für die gleichnamige Partei in den Wahlkampf ziehen. Bergners Verein wird jedoch Schlagseite ins Querdenker-Milieu nachgesagt, weshalb nun plötzlich zwei Abgeordnete der Linken auf den Plan traten und erklärten, nur dann für die Auflösung des Landtags zu stimmen, wenn es auf Bergners Stimme nicht ankomme. Damit war die Mehrheit wieder dahin, wenn nicht die vier verbliebenen Abgeordneten der FDP ihre Hände für den Antrag heben würden.

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Die Liberalen aber, deren Fraktionschef Kemmerich das ganze Desaster maßgeblich mitverursacht hatte, hielten sich bis zuletzt bedeckt. Erst Mitte dieser Woche erklärte Kemmerich, eine Landtagsauflösung nicht zu unterstützen, und legte Linken, SPD, Grünen und CDU nahe, den Antrag zurückzuziehen, um, und das war mindestens so dreist wie bemerkenswert, „nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans des Freistaats zu sorgen“. Der Mann, der sich mit den Stimmen der AfD ins höchste Amt Thüringens hatte wählen lassen, warnte andere nun vor einem ähnlichen Vorgang. Die Grünen wiederum hatten von Anfang an darauf bestanden, dass die Auflösung keinesfalls mit Stimmen der AfD passieren dürfe. „Das war unsere rote Linie“, bekräftigte Rothe-Beinlich am Freitag.

„Die Luft wird dünner“

Tatsächlich hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke offengelassen, wie sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten würden, obwohl seine Fraktion gegen Neuwahlen war. Nicht ausgeschlossen war damit, dass sie wie im Februar 2020 das Parlament vorführen würden. Damit aber waren so viele Absagen erteilt und Bedingungen gestellt, dass die Erfolgsaussichten des Antrags stündlich schwanden.

„Die Luft wird dünner“, sagte noch am Donnerstag Matthias Hey, Fraktionschef der SPD, die als Einzige von Anfang an geschlossen und bedingungslos für Neuwahlen geworben hatte. Ihre Abgeordneten zogen ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag auch nicht zurück. „Das ist ein sehr bitterer Tag“, resümierte Hey am Freitag. „Wir müssen die Entscheidung der Koalitionspartner akzeptieren, bedauern das aber sehr.“ Einen neuen Auflösungsversuch werde es bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 nicht geben, erklärten die Vertreter von Rot-Rot-Grün.

Damit ist Thüringen nun das erste Bundesland seit 1945, das dauerhaft von einer Minderheitsregierung geführt wird, die sich für ihre Vorhaben Mehrheiten im Parlament suchen muss. Denn CDU-Fraktionschef Voigt erklärte am Freitag, dass es keine Verlängerung der Kooperation mit Rot-Rot-Grün geben werde. „Mit der parlamentarischen Sommerpause endet jegliche Zusammenarbeit“, sagte Voigt. „Die CDU ist Opposition.“

Voigt bedauerte die Rücknahme des Auflösungsantrags. Damit habe „Rot-Rot-Grün eine große Chance für Thüringen verstreichen“ lassen. Ihm zufolge hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, wenn Rot-Rot-Grün „gestanden“ hätte. Er wolle aber niemandem die Schuld zuschieben, sagte Voigt, nachdem er genau dies getan hatte. Er sei, sagte er schließlich, auch „schwer enttäuscht“ vom Verhalten der vier CDU-Kollegen, die ihre Zustimmung verweigert hatten.

Damit ist in Thüringen nun alles zurück auf Anfang. Die erste große Bewährungsprobe dürfte im Herbst die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr werden. Zunächst aber wollen sich alle Beteiligten ein paar Wochen Ruhe gönnen, sagte Linken-Fraktionschef Dittes. Die letzten Monate „mit dem Dauerstress aus Pandemiebekämpfung und der unklaren Zukunft des Parlaments seien an die Substanz“ fast aller gegangen.

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