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Kinderrechte im Grundgesetz : Das Prestigeprojekt ist gescheitert

Kinder spielen im August 2018 in Osnabrück in einem Bällebad in einer Kindertagesstätte (Symbolbild). Bild: dpa

Nach zehn Verhandlungsrunden können sich Vertreter von vier Bundestagsfraktionen nicht auf einen Wortlaut für Kinderrechte im Grundgesetz einigen. Bundesjustizministerin Lambrecht zeigt sich „zutiefst enttäuscht“.

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          Immer wieder hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beteuert, dass die Kinderrechte im Grundgesetz „ganz oben auf der Agenda“ stünden. Doch die Verhandlungen zwischen Union, SPD, Grünen und FDP sind am Montagabend gescheitert. Nach zehn Verhandlungsrunden konnten sich die Vertreter der vier Faktionen nicht auf eine Formulierung verständigen. Angesichts der knappen Zeit bis zur Sommerpause war damit klar, dass aus dem Vorhaben, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, nichts mehr wird. Lambrecht, die seit dem Rücktritt Franziska Giffeys auch das Bundesfamilienministerium führt, sagte am Montagabend: Als Ministerin „und auch persönlich bin ich zutiefst enttäuscht darüber“.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bereits im Herbst 2019 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen umfassenden Bericht vorgelegt, daraufhin begannen Verhandlungen zwischen Union und SPD, die ein Jahr dauerten und in einem Kompromiss endeten, den das Bundeskabinett im Januar beschloss. Demnach sollte Artikel 6 folgenden neuen Absatz bekommen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

          Auf der Suche nach einer Zweidrittelmehrheit

          Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, so dass auch die Opposition an den Verhandlungstisch geholt werden musste. Es war ein mühsames und ernsthaftes Ringen. Einig ist man sich im Anliegen, Kinderrechte zu stärken, doch die Positionen liegen bei der Frage auseinander, wie das geschehen soll. Die Union treibt die Sorge um, dass eine Stärkung der Kinderrechte zu einer Beschneidung der Elternrechte führen könnte. Deshalb wehrte sie sich gegen Formulierungsvorschläge, dass Kinderrechte „vorrangig“ oder „wesentlich“ zu berücksichtigen seien.

          Den Grünen geht der Kabinettsbeschluss dagegen nicht weit genug. Sie fordern eine Formulierung, die das Recht von Kindern auf Förderung und auf Beteiligung beinhaltet. Die FDP war kompromissbereit, wollte die Kinderrechte aber mit einer anderen Grundgesetzänderung verknüpfen, nämlich dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Lambrecht hätte sich unterschiedliche Lösungen vorstellen können und legte immer wieder neue Kompromissvorschläge auf den Tisch. Aus Sicht der SPD wäre es vor allem wichtig gewesen, dass die Verfassung als Werteordnung der Gesellschaft die Rechte der Kinder ausdrücklich nennt.

          Um das Scheitern des Prestigeobjekts der SPD noch zu verhindern, nahm Lambrecht letztlich eine Idee auf, die von einigen Kinderrechtsorganisationen aufgebracht wurde und für die es auch in der SPD Sympathien gibt: Zusätzlich zum Kindergrundrecht sollte ein Staatsziel formuliert werden, was es bisher etwa für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gibt. Doch den Vorschlag, der am Montagabend auf dem Tisch lag, wollte keine der anderen Parteien mittragen. Für die Union war mit der Aufnahme als Staatsziel „der Bogen überspannt“, wie Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte. „Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge.“

          Aus Sicht der Grünen bleibt der Vorschlag noch hinter der geltenden Rechtslage zurück. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, hofft, dass die Union sich künftig bewegen wird: „Bevor wir weiße Salbe ins Grundgesetz schreiben, warten wir lieber, dass die rechtspolitische Debatte an der Union nicht weiter spurlos vorbeigeht.“ Stephan Thomae, der stellvertretende FDP-Fraktionsvize, schimpft über die „Ambitionslosigkeit“ der großen Koalition. Die Vorwürfe gingen am Dienstag kreuz und quer durch Berlin. „Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung kommen“, sagte Lambrecht. Nach der Bundestagswahl wird die Debatte fortgesetzt, eine Zweidrittelmehrheit braucht es auch dann.

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