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Keine Einigung beim Mindestlohn : Müntefering ist „zornig und empört“

  • Aktualisiert am

Union und SPD sind bei der Regelung über einen gesetzlichen Mindestlohn weiter uneins Bild: dpa

Mit dem Pflegekompromiss ist die Koalition zufrieden - doch über einen Mindestlohn wird weiter heftig gestritten. Die SPD spricht von einer „verpassten Chance“ und droht damit, das Gesetz „irgendwann gegen die Union zu machen“. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse als „Wischiwaschi“.

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          Auch nach der Einigung der Koalition auf die Ausweitung des Entsendegesetzes will die SPD weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kämpfen. Der Parteivorsitzende Kurt Beck sieht bei diesem Thema „nicht das Ziel, aber eine Etappe erreicht“. SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte: „Wir werden weiter an diesem Ziel arbeiten“.

          Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) griff die Union in ungewöhnlich scharfer Form an. Die Verständigung von Union und SPD sei nur „die halbe Miete“ und kein Kompromiss, sagte er. Die Lehre sei, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen könne, sondern irgendwann gegen die Union machen müsse. Die Union habe sich außerdem auch nicht festlegen wollen, ab welcher Höhe ein Lohn sittenwidrig sei. Er habe das „mit einer Mischung aus Empörung und Zorn gesehen“, sagte Müntefering. Die Koalition habe eine Chance vertan.

          SPD will „weiter Druck machen“

          Beck sagte, zwischen den Partnern gebe es fundamentale Meinungsverschiedenheiten. Er deutete an, dass es bei dem Treffen bis tief in die Nacht zum Dienstag heftigen Streit gab. Es sei bedauerlich, dass die Union in der nächtlichen Koalitionsrunde nicht bereit gewesen sei, bei der Frage von „sittenwidrigen Löhnen auch nur eine konkrete Höhe zu beziffern“. Dies sei respektlos gegenüber den arbeitenden Menschen, sagte Beck. Gleichwohl bringe das erzielte Ergebnis für 100.000 von Menschen mehr Sicherheit. „Deshalb sagen wir Ja zu dieser Etappe“.

          Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Wir lassen da nicht locker.“ Der gesetzliche Mindestlohn müsse auch Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen sein. Die Tür zu Mindestlöhnen sei zwar durch die Ausweitung des Entsendegesetzes aufgestoßen worden, seine Partei werde aber „weiter Druck machen“. „Wir haben das jetzt mitgemacht, um Menschen konkret zu helfen, weil man nicht sagen kann, wir machen null“, rechtfertigte er die Einwilligung der SPD in den Koalitionskompromiss. Nun werde der Bundesarbeitsminister im Detail vorschlagen, auf welche Branchen das Entsendegesetz ausgeweitet werden solle.

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, mit der Aufnahme von zehn, zwölf Branchen ins Entsendegesetz sei das Thema nicht vom Tisch. Sie sagte: „Wir wollen einen Mindestlohn haben auch für die Bereiche, die nicht über Tarifverträge geregelt sind.“ Es sei den Menschen nicht zumutbar, dass jemand Vollzeit arbeite und trotzdem seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne.

          Koalition begrüßt Pflegekompromiss

          Zufrieden äußerten sich Beck und Struck über das Ergebnis bei der Pflegeversicherung. Dies werde vor allem vielen altersverwirrten Menschen und ihren Angehörigen helfen. Die SPD wäre gerne noch weiter gegangen und wäre auch zu einem „fairen Ausgleich“ zwischen privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen bereit gewesen. Dies sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen.

          Die Unions-Fraktion wertete den Kompromiss bei den beiden Hauptthemen als positives Signal. „Wir haben gezeigt, dass wir was bewegen können“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). „Ich finde, dass die Koalition gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist.“ Bei der Pflegeversicherung werde es eine leichte Senkung der Lohnzusatzkosten geben. Bei der Ausweitung des Entsendegesetzes bleibe der Vorrang der Tarifpartner bestehen. CSU-Vize Horst Seehofer begrüßte die Ergebnisse ebenfalls. „Ich bin sehr zufrieden.“

          Auch Kanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit der Teileinigungen der Koalition zur Pflege und zum Mindestlohn. Es seien Entscheidungen getroffen worden, „die die Menschen in unserem Land bewegen und die für die Menschen in unserem Land gut sind“, sagte sie. Bei der Pflege werde Sorge dafür getragen, dass auch Demenzkranke vernünftig gepflegt werden können. Außerdem würden die Pflegedienste und die ambulante Pflege verbessert sowie die Schwarzarbeit bekämpft. Zugleich werde sichergestellt, dass die Lohnkosten insgesamt nicht steigen und damit Arbeitsplätze nicht gefährdet würden. Die Einigung zum Mindestlohn nannte Merkel „einen ganz wichtigen Schritt“. Gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne seien abgelehnt worden, zugleich habe sich die Koalition für eine Stärkung der Tarifparteien ausgesprochen. Die Kanzlerin hob hervor: „Wir können trotzdem sicherstellen, dass Lohndumping nicht stattfindet.“

          FDP: „Wischiwaschi, nichts Gescheites“

          Die FDP hält die Kompromisse der großen Koalition hingegen für unzureichend. „Das ist die Trippelschritt-Ideologie, die Deutschland den großen Schwung nicht bringt“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Zur Entscheidung für eine Ausdehnung des Entsendegesetzes statt eines gesetzlichen Mindestlohns sagte er: „Es wird hier etwas gemacht, um die SPD zu beruhigen - so eine Halblösung, typisch große Koalition, Wischiwaschi, nichts Gescheites. Den Mut zu einer vernünftigen Regelung haben sie nicht. Also machen sie Halbheiten.“

          Ähnlich fiel Brüderles Urteil über die Einigung bei der Pflegeversicherung aus. „Man macht ein bisschen Beitragserhöhung, senkt ein bisschen bei der Arbeitslosenversicherung“, rügte er und fügte hinzu: „Auch da fehlt der Mut, trotz 73 Prozent Mehrheit im Bundestag etwas Vernünftiges zu machen.“ Brüderle erneuerte die Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld. „Mindesteinkommen ist vernünftig. Mindestlohn ist Blödsinn.“

          Auch bei den Grünen stoßen die Koalitionsbeschlüsse auf scharfe Kritik. „In halb garen Kompromissen wird zusammengepresst, was nicht zusammen passt“ sagten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Thea Dückert. Das Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde sei eine „planlose Flickschusterei“. Beim Mindestlohn seien die Fortschritte angesichts der Größe des Problems viel zu klein, bemängelten die beiden Grünen-Politikerinnen. Die Ausweitung des Entsendegesetzes könne allenfalls ein erster Schritt sein. Gerade in tariffreien Bereichen verhindere die Regelung keine Hungerlöhne. Bei der Pflegeversicherung drücke sich die Koalition um die notwendige Lösung des demographischen Problems, fügten Künast und Dückert hinzu. So fehle eine Finanzreform, die auch die Privatversicherungen „in die Pflicht nimmt“. Stattdessen verstrickten sich Union und SPD „wieder in ideologischen Grabenkämpfen“.

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