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Keine Einigung beim Mindestlohn : Müntefering ist „zornig und empört“

  • Aktualisiert am

Union und SPD sind bei der Regelung über einen gesetzlichen Mindestlohn weiter uneins Bild: dpa

Mit dem Pflegekompromiss ist die Koalition zufrieden - doch über einen Mindestlohn wird weiter heftig gestritten. Die SPD spricht von einer „verpassten Chance“ und droht damit, das Gesetz „irgendwann gegen die Union zu machen“. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse als „Wischiwaschi“.

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          Auch nach der Einigung der Koalition auf die Ausweitung des Entsendegesetzes will die SPD weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kämpfen. Der Parteivorsitzende Kurt Beck sieht bei diesem Thema „nicht das Ziel, aber eine Etappe erreicht“. SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte: „Wir werden weiter an diesem Ziel arbeiten“.

          Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) griff die Union in ungewöhnlich scharfer Form an. Die Verständigung von Union und SPD sei nur „die halbe Miete“ und kein Kompromiss, sagte er. Die Lehre sei, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen könne, sondern irgendwann gegen die Union machen müsse. Die Union habe sich außerdem auch nicht festlegen wollen, ab welcher Höhe ein Lohn sittenwidrig sei. Er habe das „mit einer Mischung aus Empörung und Zorn gesehen“, sagte Müntefering. Die Koalition habe eine Chance vertan.

          SPD will „weiter Druck machen“

          Beck sagte, zwischen den Partnern gebe es fundamentale Meinungsverschiedenheiten. Er deutete an, dass es bei dem Treffen bis tief in die Nacht zum Dienstag heftigen Streit gab. Es sei bedauerlich, dass die Union in der nächtlichen Koalitionsrunde nicht bereit gewesen sei, bei der Frage von „sittenwidrigen Löhnen auch nur eine konkrete Höhe zu beziffern“. Dies sei respektlos gegenüber den arbeitenden Menschen, sagte Beck. Gleichwohl bringe das erzielte Ergebnis für 100.000 von Menschen mehr Sicherheit. „Deshalb sagen wir Ja zu dieser Etappe“.

          Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Wir lassen da nicht locker.“ Der gesetzliche Mindestlohn müsse auch Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen sein. Die Tür zu Mindestlöhnen sei zwar durch die Ausweitung des Entsendegesetzes aufgestoßen worden, seine Partei werde aber „weiter Druck machen“. „Wir haben das jetzt mitgemacht, um Menschen konkret zu helfen, weil man nicht sagen kann, wir machen null“, rechtfertigte er die Einwilligung der SPD in den Koalitionskompromiss. Nun werde der Bundesarbeitsminister im Detail vorschlagen, auf welche Branchen das Entsendegesetz ausgeweitet werden solle.

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, mit der Aufnahme von zehn, zwölf Branchen ins Entsendegesetz sei das Thema nicht vom Tisch. Sie sagte: „Wir wollen einen Mindestlohn haben auch für die Bereiche, die nicht über Tarifverträge geregelt sind.“ Es sei den Menschen nicht zumutbar, dass jemand Vollzeit arbeite und trotzdem seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne.

          Koalition begrüßt Pflegekompromiss

          Zufrieden äußerten sich Beck und Struck über das Ergebnis bei der Pflegeversicherung. Dies werde vor allem vielen altersverwirrten Menschen und ihren Angehörigen helfen. Die SPD wäre gerne noch weiter gegangen und wäre auch zu einem „fairen Ausgleich“ zwischen privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen bereit gewesen. Dies sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen.

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