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Keine Einigung beim Mindestlohn : Müntefering ist „zornig und empört“

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Die Unions-Fraktion wertete den Kompromiss bei den beiden Hauptthemen als positives Signal. „Wir haben gezeigt, dass wir was bewegen können“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). „Ich finde, dass die Koalition gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist.“ Bei der Pflegeversicherung werde es eine leichte Senkung der Lohnzusatzkosten geben. Bei der Ausweitung des Entsendegesetzes bleibe der Vorrang der Tarifpartner bestehen. CSU-Vize Horst Seehofer begrüßte die Ergebnisse ebenfalls. „Ich bin sehr zufrieden.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit der Teileinigungen der Koalition zur Pflege und zum Mindestlohn. Es seien Entscheidungen getroffen worden, „die die Menschen in unserem Land bewegen und die für die Menschen in unserem Land gut sind“, sagte sie. Bei der Pflege werde Sorge dafür getragen, dass auch Demenzkranke vernünftig gepflegt werden können. Außerdem würden die Pflegedienste und die ambulante Pflege verbessert sowie die Schwarzarbeit bekämpft. Zugleich werde sichergestellt, dass die Lohnkosten insgesamt nicht steigen und damit Arbeitsplätze nicht gefährdet würden. Die Einigung zum Mindestlohn nannte Merkel „einen ganz wichtigen Schritt“. Gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne seien abgelehnt worden, zugleich habe sich die Koalition für eine Stärkung der Tarifparteien ausgesprochen. Die Kanzlerin hob hervor: „Wir können trotzdem sicherstellen, dass Lohndumping nicht stattfindet.“

FDP: „Wischiwaschi, nichts Gescheites“

Die FDP hält die Kompromisse der großen Koalition hingegen für unzureichend. „Das ist die Trippelschritt-Ideologie, die Deutschland den großen Schwung nicht bringt“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Zur Entscheidung für eine Ausdehnung des Entsendegesetzes statt eines gesetzlichen Mindestlohns sagte er: „Es wird hier etwas gemacht, um die SPD zu beruhigen - so eine Halblösung, typisch große Koalition, Wischiwaschi, nichts Gescheites. Den Mut zu einer vernünftigen Regelung haben sie nicht. Also machen sie Halbheiten.“

Ähnlich fiel Brüderles Urteil über die Einigung bei der Pflegeversicherung aus. „Man macht ein bisschen Beitragserhöhung, senkt ein bisschen bei der Arbeitslosenversicherung“, rügte er und fügte hinzu: „Auch da fehlt der Mut, trotz 73 Prozent Mehrheit im Bundestag etwas Vernünftiges zu machen.“ Brüderle erneuerte die Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld. „Mindesteinkommen ist vernünftig. Mindestlohn ist Blödsinn.“

Auch bei den Grünen stoßen die Koalitionsbeschlüsse auf scharfe Kritik. „In halb garen Kompromissen wird zusammengepresst, was nicht zusammen passt“ sagten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Thea Dückert. Das Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde sei eine „planlose Flickschusterei“. Beim Mindestlohn seien die Fortschritte angesichts der Größe des Problems viel zu klein, bemängelten die beiden Grünen-Politikerinnen. Die Ausweitung des Entsendegesetzes könne allenfalls ein erster Schritt sein. Gerade in tariffreien Bereichen verhindere die Regelung keine Hungerlöhne. Bei der Pflegeversicherung drücke sich die Koalition um die notwendige Lösung des demographischen Problems, fügten Künast und Dückert hinzu. So fehle eine Finanzreform, die auch die Privatversicherungen „in die Pflicht nimmt“. Stattdessen verstrickten sich Union und SPD „wieder in ideologischen Grabenkämpfen“.

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