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Corona-Debatte : Keine bundesweite Einigung auf Obergrenze für private Feiern

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel (rechts) und Bayerns Ministerpräsident Söder in Berlin Bild: AFP

Bund und Länder scheitern in ihrer Video-Schalte daran, eine gemeinsame Obergrenze für Feierlichkeiten zu vereinbaren. Sie einigen sich auf mehr Kinderkrankengeld, ein Bußgeld für Maskenverweigerer und verschärfte Reisebeschränkungen.

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          Bund und Länder haben sich angesichts steigender Infektionszahlen auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Coronvirus zu verlangsamen. Das ist das Ergebnis einer stundenlangen Videoschalte zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Nicht einigen konnten sie sich dagegen in dem Punkt, bundesweit einheitlich die Teilnehmerzahl für Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu begrenzen.

          Bei den privaten Feiern, die in jüngster Zeit immer wieder für neue Infektionsherde gesorgt haben, beließ es die Kanzlerin bei einem Appell. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. Die Ansichten der Bundesländer, ließ Merkel durchblicken, lagen bei diesem Punkt offenkundig weit auseinander.

          „Viel ist möglich gewesen, aber wir sehen, wo wir wachsam sein müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder einigten sich – mit Ausnahme Sachsen-Anhalts – auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Menschen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen zudem prüfen, wie ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Busse und Bahnen erhoben werden kann.

          Merkel kündigte an, dass kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien am 15. September auslaufen sollen angesichts der sehr geringen Quote von Infizierten unter ihnen. Die Bundesbürger forderte Merkel dazu auf, auf Reisen in Risikogebieten wann immer möglich zu verzichten. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig voraussichtlich keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Bund und Länder streben eine kurzfristige entsprechende Rechtsänderung an. Die Kanzlerin betonte, dies solle aber nur gelten, wenn etwa ein Land bereits zum Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden war.

          Neue Regeln für Quarantäne

          Die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten soll künftig frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr entfallen können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten laufen am 15. September aus. Menschen, die gegen ihre Quarantäne-Pflichten verstoßen, sollen dafür künftig mit Bußgeldern bestraft werden.

          Mit Blick auf die zusätzlichen Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen kündigte Merkel an, dass jedes Elternteil künftig fünf zusätzliche entgeltbezahlte Kindkranktage zugestanden bekommen soll. Großveranstaltungen, bei denen Infektionsverläufe nicht zurückverfolgt werden können, bleiben bis mindestens Ende Oktober für Besucher gesperrt. Zur Frage, wie es mit Zuschauern in der Fußball-Bundesliga und bei anderen Sportereignissen weiter geht, sollen Chefs der Staatskanzleien in einer Arbeitsgruppe bis Ende Oktober Vorschläge vorlegen.

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          Die Pressekonferenz war ursprünglich für den frühen Nachmittag angekündigt, dann aber um mehrere Stunden verschoben worden. „Das war eine sehr, sehr intensive Diskussion heute“, kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Schalte zwischen Bund und Ländern. Es hätten sich „einige Unterschiede“ gezeigt. Dennoch, so Söder, sei er zufrieden, dass man einen gemeinsamen Weg beschreite. Die Infektionszahlen seien „zu früh zu hoch“ geworden. Der Winter werde unkalkulierbar. Das oberste Ziel müsse es sein, die Infektionen wieder zu senken, einen zweiten Lockdown abzuwenden sowie Schulen und Kitas offenzuhalten.

          Söder hob besonders die Einigung bei der Maskenpflicht hervor, die Bund und Länder – mit Ausnahme Sachsen-Anhalts – erzielten. „Die Maske ist das Einzige, was wir haben, wenn wir ehrlich sind, um Corona wirklich wirksam zu bekämpfen.“ Es sei übrigens auch mit Abstand das mildeste Mittel.

          Was die Einigkeit anging, scherte Bayerns Ministerpräsident indes auch selbst bei einem Punkt aus. Während bundesweit die kostenlosen Tests für Reiserückkehrer enden soll, will er an bayerischen Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen an ihr festhalten.

          Und auch bei Großveranstaltungen setzte Söder eine andere Akzentuierung, wenn auch im Konjunktiv: Denn Fußballspiele der Bundesliga mit Zuschauern im Stadion hält Söder trotz der Coronavirus-Pandemie in eingeschränktem Rahmen bald wieder für möglich. „Das könnte noch vor Weihnachten der Fall sein“, so Söder. Dabei könne es aber nur um „kleine Möglichkeiten“ gehen.

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