https://www.faz.net/-gpf-9050a

Mutmaßlicher IS-Anhänger : Terrorverdächtiger Tunesier darf nicht abgeschoben werden

  • Aktualisiert am

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Mittwoch einem Eilantrag des terrorverdächtigen Tunesiers nachgegeben. Bild: Kien Hoang Le

Er soll für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Doch das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Abschiebung des Mannes gestoppt – wegen fehlender Zusagen der tunesischen Regierung.

          1 Min.

          Ein terrorverdächtiger Tunesier darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch einem Eilantrag des Mannes statt. Eine von der tunesischen Regierung übermittelte Erklärung erfülle nicht die entsprechenden Auflagen für eine Abschiebung.

          Die 6. Kammer hatte im April verlangt, dass der nordafrikanische Staat der Bundesregierung vor der Abschiebung völkerrechtlich verbindlich zusichern müsse, dass gegen den Mann nicht die Todesstrafe verhängt werde. Die am 11. Juli vorgelegte Verbalnote der tunesischen Regierung erfülle diese Bedingung nicht, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.

          Der Tunesier war bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen am 1. Februar festgenommen worden. Er soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet und ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben. Zu den Vorwürfen hat der Mann geschwiegen.

          Seine geplante Abschiebung war am 22. März wenige Minuten vor seinem Abflug vom Frankfurter Flughafen gestoppt worden, weil er einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dagegen hatte sich der Mann mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gewehrt, der abgelehnt worden war – doch das Gericht hatte Bedingungen gestellt.

          Weitere Themen

          Ein beherzter Streiter für die Demokratie

          Zum Tod von Thomas Oppermann : Ein beherzter Streiter für die Demokratie

          Kämpfend stemmte sich Thomas Oppermann dem Niedergang der SPD entgegen. Er war ein pointierter Redner, erfahrener Jurist und gehörte zu den energischen Taktgebern seiner Partei. Doch die erfüllte seinen Wunsch nach einem Ministeramt nicht.

          Chilenen schütteln Pinochet-Ära ab Video-Seite öffnen

          Neue Verfassung : Chilenen schütteln Pinochet-Ära ab

          Chiles Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur wird abgeschafft: In einem historischen Referendum haben die Wähler mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.