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Zentrum gegen Desinformation : Bundespresseamt will Fake News strafrechtlich nicht bewerten

  • Aktualisiert am

Viele Politiker stimmen dem Bilden eines Zentrums gegen Desinformation zu. Über die genaue Ausarbeitung herrscht allerdings Schweigen. Bild: 20161201

Die Bundesregierung will mit einem Zentrum gegen Desinformation gegen Falschmeldungen vorgehen, die das politische Meinungsbild beeinflussen könnten. Wo genau die neue Einrichtung verankert werden soll, wird aber noch diskutiert.

          Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation wird nicht im Bundespresseamt entstehen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Bezug auf Regierungskreise. Ein Entwurf im Bundesinnenministeriums hatte die Einrichtung dort vorgesehen. Das Bundespresseamt baue seine Fähigkeiten aus, um Falschmeldungen in den sozialen Medien noch besser und schneller erkennen zu können.

          Als Kommunikationsstelle wolle es aber keine strafrechtliche Bewertung von Beiträgen im Internet vornehmen, berichtet die F.A.S. Das Abwehrzentrum soll aber aller Voraussicht nach unter dem Dach des Bundesinnenministeriums geschaffen werden. Über dessen genaue Ausgestaltung hält sich das Ministerium noch bedeckt.

          Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Plan, ein solches Zentrum einzurichten. „Ein Abwehrzentrum zur Verhinderung der massenhaften Verbreitung von Desinformation halte ich im Grundsatz für richtig“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der F.A.S.

          Ein Grundpfeiler der Demokratie

          Zwar müsse die Meinungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Zentrums beachtet werden. „Aber wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen“, sagte Harbarth.

          Zustimmung findet ein solches Zentrum auch bei Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. „Ich halte die Idee, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation zu gründen, für richtig“, sagte Sarreither der F.A.S. Eine freie politische Willensbildung zu gewährleisten gehöre zu den Aufgaben des Staates.

          Auch aus der Wissenschaft erfährt der Plan Unterstützung. Der Münchner Politikprofessor Simon Hegelich hält ein solches Zentrum als eine Art Frühwarnsystem für eine gute Idee. Öffentliche Meinungsbildung sei ein Staatsauftrag, sagte Hegelich, der über Fake News und Meinungsroboter im Internet forscht. „Wenn ein Grundpfeiler der Demokratie verändert wird, dann kann man nicht sagen, die Politik soll die Finger davon lassen“, sagte Hegelich der F.A.S.

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