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Kein Verbot in Niedersachsen : Kruzifix und Gipfelkreuz

„Symbol der kulturellen Prägung des Christentums”: Das Kreuz im Klassenzimmer Bild: ddp

Die Muslimin Aygül Özkan hat mit ihrem Ruf nach einer Entfernung der Kreuze in Klassenzimmern die Unionsparteien an einem empfindlichen Nerv getroffen. Sicher ist: In ein bayerisches Kabinett wird die zukünftige Landesministerin nicht berufen.

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          Die literarische Metapher der „Gretchenfrage“ ist schon in den merkwürdigsten Zusammenhängen gebraucht worden. Doch für die CDU ist es tatsächlich die Gretchenfrage gewesen, welche die von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) benannte künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ihrer Partei stellte: „Nun sag, wie hast du's mit der Religion.“ Selbstverständlich hat sie die Frage nicht ausdrücklich gestellt, sondern indirekt, und dies war womöglich gar nicht beabsichtigt, als sich Frau Özkan gegen Kruzifixe in Klassenzimmern gewandt hat. Doch so oder so hat sie die CDU zu einer Antwort auf diese Frage genötigt oder zumindest die meisten führenden CDU-Politiker zu Antworten, die naturgemäß unterschiedlich nuanciert waren.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, für die CDU sei das Kreuz das Symbol der kulturellen Prägung des Christentums im Gemeinwesen. Das müsse auch im öffentlichen Raum möglich sein. Die CDU sei zwar keine religiöse Vereinigung, „aber wir haben einen Kompass, der ohne Wenn und Aber in christlichen Wertvorstellungen wurzelt“.

          Keine Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel

          CDU-Präsidiumsmitglied Maria Böhmer, die das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bekleidet, argumentierte im „Deutschlandfunk“ ebenfalls mit Tradition und Prägung: „In der Frage Kruzifixe an Schulen sage ich ganz klar, wir stehen in einer jahrhundertealten christlichen Tradition hier in Deutschland, und Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses.“

          „Irritationen ausgeräumt”: Ministerpräsident Wilff (l.) mit der künftigen Ministerin Özkan

          Beide betteten diese Distanzierungen allerdings in gleichzeitige Äußerungen, wie sehr sie Frau Özkan schätzten und wie wichtig das Signal sei, das die erstmalige Berufung einer Muslimin in das Amt einer Landesministerin darstelle. Gröhe sprach von „Dissens in der Einzelfrage und Wertschätzung der Person“; allerdings sei es eine „außerordentlich wichtige Frage“.

          Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, die als Spitzenkandidatin der CDU in den rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf ziehen soll, fühlte sich veranlasst mitzuteilen, dass sie sogleich ein im Mainzer Dom gesegnetes Kreuz aufgehängt habe, als sie letztes Jahr ihr neues Büro als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium bezogen habe. „Das Christentum beeinflusst unser Denken und Handeln. Diese Verortung sollte auch sichtbar sein, es gibt keinen Grund, das Kreuz zu verstecken.“ Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fand zunächst keine Gelegenheit, sich selbst in dieser Frage zu äußern, und ließ durch den stellvertretenden Regierungssprecher Steegmans mitteilen, sie teile die Auffassung von Frau Böhmer.

          „Irritation über die neue Ministerin“

          So unvermeidlich wie vorhersagbar war, dass die Reaktion von Seiten der Schwesterpartei CSU sehr viel schärfer und grundsätzlicher ausfiel. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt ließ am Montag ausrichten, er halte solche „Verunsicherungen unserer Stammwähler“ für „wirklich überflüssig“. „Mit solchen abstrusen Ideen wird man jedenfalls in Bayern nicht Ministerin.“ Wulff hätte mit Frau Özkan „vor ihrer Berufung besser ein Gespräch über christdemokratische Politik geführt, dann wäre manche Irritation unter den Unionsanhängern über die neue Ministerin vielleicht unterblieben.“ In Bayern blieben „die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen“.

          Was die Berge betrifft, dürfte kaum jemand Dobrindt widersprechen. Jedoch gilt auch für die Klassen im Freistaat Bayern die Rechtsprechung aus Karlsruhe und Straßburg, und beide Unionsparteien haben es der SPD überlassen, daran zu erinnern. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit sagte - rechtlich etwas unscharf -, Frau Özkan habe nichts anderes getan, als auf die geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen.

          Özkans Entschuldigung

          Wulff beeilte sich jedenfalls, die Debatte möglichst rasch „abzuräumen“, und hat sich hierzu offensichtlich zumindest im Nachhinein mit seiner designierten Ministerin, die an diesem Dienstag in Hannover vereidigt werden soll, über das Gretchenthema unterhalten. Jedenfalls teilte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion, David McAllister, im Anschluss an eine Fraktionssitzung mit: „Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. Die über das Wochenende entstandenen Irritationen und Missverständnisse sind damit ausgeräumt.“

          Frau Özkan habe sich bei den Landtagsabgeordneten für ihre Interviewäußerungen entschuldigt, berichteten Nachrichtenagenturen. Sie habe das Interview mit der Zeitschrift „Focus“ voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben.

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