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Bei terroristischen Angriffen : Innenministerium: Bundeswehreinsatz im Inland nicht nötig

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Bundeswehrübung in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern): Geht es nach dem Innenministerium, dann soll es auch zukünftig im Inland bei Übungen bleiben. Bild: dpa

Das Innenministerium ist überzeugt: Polizei und Spezialeinheiten können Angriffe wie in Paris und Brüssel meistern. Das geht laut einem Bericht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor.

          Die Bundesregierung sieht laut dem Magazin „Spiegel“ kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehr-Einsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Angriffe wie in Paris im November 2015 oder in Brüssel im vergangenen März seien von der Polizei und ihren Spezialeinheiten zu meistern, heiße es in einer Antwort des Innenministeriums an die Grünen im Bundestag. Bei den Attacken hatten Selbstmordattentäter und bewaffnete Angreifer fast zeitgleich an mehreren Orten zugeschlagen.

          In der Antwort an die Grünen stellt das Ministerium dem Bericht zufolge fest, man habe „unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland“ festgestellt, dass die deutsche Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für „mögliche Anschläge mit Kriegswaffen“ durch Terroristen „angemessen ausgestattet“ sei.

          „Unikat-Fähigkeiten“ der Bundeswehr

          Insgesamt gebe sich die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zurückhaltend. So sei der Amoklauf von München im Juli kein „besonders schwerer Unglücksfall“ gewesen, der eine Unterstützung durch die Bundeswehr legitimiert hätte. In der Anfangsphase des Amoklaufs befürchteten die Behörden einen Terroranschlag, Feldjäger wurden vorsorglich in Bereitschaft versetzt.

          Laut Bundesinnenministerium hat die Bundeswehr nur bei der Abwehr und Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen, der Luftrettung, der Aufklärung und der Behandlung von Verletzten in Gefahrenzonen spezialisierte Einheiten. Diese „Unikat-Fähigkeiten“ seien bei zivilen Stellen nicht oder unvollständig vorhanden.

          Die Grünen kritisierten die Regierung scharf. „Die Bundesregierung räumt ja selber ein, dass die aktuelle terroristische Bedrohung polizeiliches Handeln und keine originären Fähigkeiten der Bundeswehr notwendig macht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der Internetseite „Spiegel Online“. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Säbelrasseln einzustellen.“

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