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Berufung auf Hausrecht : Stadt Wetzlar verhindert Nazi-Versammlung

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Kein Platz für Nazis: Die Stadt Wetzlar lässt die NPD nicht in ihre Stadthalle. Bild: Reuters

Nach langem Tauziehen mit den Gerichten hat sich die Stadt Wetzlar entschlossen, die NPD nicht in ihre Stadthalle zu lassen. Die Polizei soll das Hausrecht gegen die Neo-Nazis durchsetzen.

          Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD kann im hessischen Wetzlar nun doch nicht stattfinden. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen entschied die mittelhessische Kommune am Freitagabend, ihre Stadthalle am (morgigen) Samstag nicht für das Treffen zu öffnen. Sie begründete das damit, dass die Partei bestimmte Voraussetzungen für einen Mietvertrag wie einen ausreichenden Versicherungsschutz nicht erfüllt habe. „Daher steht die Stadthalle an diesem Tag nicht für die NPD-Veranstaltung zur Verfügung und bleibt geschlossen.“

          Das betreffe sowohl die geplanten Rede- wie Musikbeiträge, hieß es aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen. „Das Hausrecht der Stadt Wetzlar wird gegebenenfalls durch die Polizei gewahrt. Um die Stadthalle ist eine Absperrung eingerichtet.“

          Wetzlar hatte wochenlang und bis zur letzten Minute versucht, die NPD-Veranstaltung zu verhindern, war aber stets an den Gerichten gescheitert. Neben dem Verwaltungsgericht Gießen musste sich auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) mit der Veranstaltung beschäftigen. Dieser bestätigte am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von 7500 Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag für die Halle unterzeichne. Die NPD erhielt damit Recht.

          Man erkenne zwar die Entscheidung des VGH an, teilte die Stadt weiter mit. Doch der Mietvertrag könne nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Partei die Vertragsvoraussetzungen dafür nicht erfüllt habe. Ein Stadtsprecher konnte am Abend zu möglichen rechtlichen Konsequenzen keine Angaben machen.

          Auf Facebook reagierte die NPD Hessen aufgebracht. „Die Stadt Wetzlar verstößt gegen geltendes Recht und verweigert die Nutzung der Stadthalle!“, hieß es. Die Partei warf der Stadt „organisierte Behördenkriminalität“ vor.

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