Kein Parteiausschluss : Björn Höcke darf in der AfD bleiben
- Aktualisiert am
Dagegen hat die AfD nichts: Björn Höcke darf weiter von einem „Denkmal der Schande“ (Holocaust-Mahnmal), „dämlicher Bewältigungspolitik“ und einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ reden Bild: dpa
Der Thüringer AfD-Landevorsitzende Björn Höcke wird wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur nicht aus der Partei geworfen. Das Thüringer Landesschiedsgericht der Partei wies einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes als unbegründet ab.
Der AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht der AfD habe mit Urteil vom 7. Mai den Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss abgelehnt und als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Partei am Mittwoch in Erfurt mit. Das Parteiausschlussverfahren war im März vergangenen Jahres vom AfD-Bundesvorstand um die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry angestrengt worden.
Das Gremium reagierte damit unter anderem auf einen Auftritt Höckes im Januar 2017 in Dresden. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatte er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ in Deutschland gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Das Schiedsgericht sei zu dem Urteil gelangt, dass in den umstrittenen Äußerungen Höckes eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus – „wie sie der Antragsteller (Bundesvorstand) kolportiert hatte“ – nicht festzustellen sei, so ein Parteisprecher.
„Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen hat es sich mit dieser Entscheidung offenkundig nicht leicht gemacht, sich viel Zeit für dieses brisante Verfahren gelassen, den Sachverhalt ausführlich aufgearbeitet und nach meiner Überzeugung schließlich auch richtig entschieden“, erklärte auch der Landessprecher der AfD Thüringen Stefan Möller. Das Gericht habe es mit seinem Urteil bestätigt, dass der Antrag auf Parteiausschluss Höckes „allein machtpolitisch motiviert“ gewesen sei. Björn Höcke habe weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen.
Man hoffe, dass der amtierende AfD-Bundesvorstand dieses Urteil als Schlussstrich akzeptiere und nach Ende der „Petry-Ära“ den beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen in der Partei weiter fortsetze, erklärte Möller am Mittwoch.
