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„Kein NS-Gegner“ : Auch Kauder muss Äußerung über Filbinger revidieren

Kauder kommt Kanzlerin-Rüge zuvor Bild: ddp

Der Unionsfraktionschef distanziert sich von früheren Äußerungen, in denen er den einstigen Marinestabsrichter als NS-Gegner darstellte. Indes debattiert die CDU weiter über die Trauerrede Oettingers.

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          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder (CDU), hat sich von früheren Äußerungen distanziert, in denen er den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger als Gegner der Nationalsozialisten dargestellt hatte. „So würde ich nicht mehr formulieren, weil auf gar keinen Fall die Grenzen zu den aktiven Gegnern und Widerstandskämpfern verschoben werden dürfen“, sagte Kauder. Er könne sich allerdings „nicht mehr an den Vorgang nicht mehr erinnern, es ist schon 14 Jahre her.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Durch eine Veröffentlichung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war am Wochenende bekannt geworden, dass Kauder 1993 wörtlich geäußert hatte: „Dr. Filbinger war ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes, der schon als Student auf die schwarze Liste der ,politisch Unzuverlässigen' gesetzt wurde.“ Damals war Kauder Generalsekretär des baden-württembergischen CDU-Landesverbandes.

          Streit über Trauerrede und Merkel Rüge für Oettinger

          Indes herrscht in der CDU weiter streit über den Umgang mit der Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger auf seinen Vorgänger Hans Filbinger gehalten hatte. Während der brandenburgische Innenminister Schönbohm Bildungsministerin Schavan, Innenminister Schäuble und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, vorwarf, Oettinger bei der Krisenbewältigung nicht unterstützt zu haben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Schockenhoff, das Eingreifen der Kanzlerin sei richtig gewesen. „Sonst hätten wir ihn in der Landespartei treiben müssen“, sagte Schockenhoff der Zeitschrift „Focus“. Jede Form von Zweideutigkeit im Umgang mit der NS-Zeit sei „verheerend“ für die CDU. In einer solchen Frage dürfe es keinen Platz für taktische Überlegungen geben.

          Schockenhoff gehört nicht zu den Unterstützern des Ministerpräsidenten im Landesverband; er ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern. Schockenhoff ist der erste führende Funktionär der baden-württembergischen CDU, der sich kritisch über die Rede äußert. Im Landesverband heißt es hierzu: „Nur weil es ruhig war, hat nicht jeder gejubelt.“

          „Hatte Kanzlerin nicht um Bedenkzeit gebeten“

          In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte sich Oettinger erstmals öffentlich zu dem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vorvergangenen Woche. Oettinger und Frau Merkel hatten über die strittige Filbinger-Rede am 13. April telefoniert, kurze Zeit später hatte die Kanzlerin ihre Kritik an der Trauerrede und der Formulierung, Filbinger sei ein „Gegner des Nationalsozialismus“ gewesen, veröffentlicht.

          Oettinger äußerte sich dabei nicht darüber, ob Frau Merkel ihn vor einer Veröffentlichung ihrer Kritik gewarnt habe. Er muss jedoch damit gerechnet haben, denn er sagte: „Ich halte mir vor, die Kanzlerin nicht ausdrücklich gebeten zu haben, mir Bedenkzeit von einigen Stunden zu geben.“

          Filbinger „von Anfang an ein Nazi-Gegner“?

          Ähnlich hatte er sich in der vergangenen Woche vor der CDU-Landtagsfraktion geäußert. Am Wochenende wurde durch eine Veröffentlichung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zudem bekannt, dass der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) und Kauder sich ähnlich wie Oettinger über Filbingers Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus geäußert haben: Maier hatte 1983 gesagt, Filbinger sei „von Anfang an ein Nazi-Gegner“ gewesen.

          Im Stuttgarter Staatsministerium war vereinzelt auf die Äußerung Maiers zur Rechtfertigung von Oettingers Trauerrede hingewiesen worden. Maßgebliche wissenschaftliche Publikationen über Filbingers Rolle im Nationalsozialismus waren schon zu Beginn der achtziger Jahre erschienen.

          Personelle Veränderungen in der Villa Reitzenstein?

          In der Südwest-CDU sind derweil vermehrt Forderungen zu vernehmen, Oettinger müsse schnell personelle Veränderungen in der Villa Reitzenstein vornehmen, um seine Regierungsarbeit zu verbessern. Mitte des Jahres wird Staatssekretär Rudolf Böhmler in den Vorstand der Bundesbank wechseln. Dann muss ein neuer Chef der Staatskanzlei gesucht werden. Böhmler war oftmals als „sehr loyaler Beamter“ beschrieben worden, der Nachfolger soll nach den Vorstellungen des Ministerpräsidenten und einiger Landtagsabgeordneter aber „deutlich mehr politisches Gewicht“ haben.

          In der CDU wird auch der Minister im Staatsministerium, Willi Stächele, für seine Amtsführung kritisiert. Stächele war von Oettinger im Jahr 2005 in die Villa Reitzenstein geholt worden, nachdem er seinen Vertrauten Peter Hauk als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen hatte.

          Am Freitag hatte Oettinger seine Mitgliedschaft im Verein des Studienzentrums Weikersheim ruhen lassen. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger, wiederholte gegenüber dieser Zeitung ihre Kritik an Oettingers Verhalten: „Ein Ministerpräsident sollte auch qua Amt nicht Mitglied in Weikersheim sein. Das ist ein privater Verein, der hat mit dem Land nichts zu tun.“ (Siehe auch: Oettinger nimmt Abstand von Weikersheim)

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