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Nach gescheitertem NPD-Verbot : Sind die Nazis wirklich so bedeutungslos?

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (r.), der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke (l.) am Dienstag vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: dpa

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie angeblich „wirkungslos“ ist und die AfD ihr nach Einschätzung ihres früheren Parteivorsitzenden den Rang abgelaufen hat. Doch in Sachsen und im Nordosten sammelt die Partei schon wieder neue Kräfte.

          Udo Pastörs und zwanzig NPD-Anhänger aus Mecklenburg-Vorpommern waren am Dienstagmorgen auf der Schweriner Schlossbrücke vor dem Landtag aufmarschiert, um Flagge zu zeigen, während in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft ihrer Partei entschied. Ein paar Transparente hatten sie dabei, dazu Fahnen mit dem Partei-Logo. Die Nachricht aus Karlsruhe, dass die Partei nicht verboten werde, quittierte Pastörs mit der Bemerkung, die brillanten Anwälte der Partei hätten die Lügen aus dem Verbotsantrag widerlegt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Pastörs war bis zur Landtagswahl im September der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Schloss. Von 2006 bis 2016 saß die Partei im Landtag, zuletzt mit fünf Mitgliedern. Der Landtagswahlkampf hatte noch einmal gezeigt, wie sehr die Partei mobilisieren kann. Überall im Land waren NPD-Plakate zu sehen. Dass es am Ende nicht reichte, war weder dem allgemeinen Kampf gegen den Rechtsextremismus geschuldet noch dem sogenannten Schweriner Weg, bei dem die anderen Parteien im Landtag die NPD einfach schnitten und mit Haus- und Geschäftsordnung bekämpften.

          Der Erfolg der AfD war es, der die NPD aus dem Landtag beförderte. Die AfD wurde auf Anhieb zweitstärkste Kraft und größte Oppositionspartei. Erkennbar wählten viele die AfD, die früher ihr Kreuz bei der NPD gemacht hatten. Besonders oft wurde die AfD im hinteren Vorpommern gewählt, wo auch die NPD traditionell stark war. Dort erzielte die AfD sogar drei Direktmandate – und das, obwohl auch die NPD-Ergebnisse überdurchschnittlich waren.

          Bis heute keinen aktualisierten Internetauftritt

          Ohne Landtagsmandate ist die NPD zwar deutlich geschwächt. Bis heute hatte sie nicht einmal die Kraft, ihren Internetauftritt zu aktualisieren. Aber ihr bleiben die Mandate in den Kommunalvertretungen. Mit insgesamt 17 Mitgliedern ist sie in allen sechs Kreistagen vertreten, zudem im kreisfreien Rostock. Nur die Stadtvertretung in der kreisfreien Landeshauptstadt hat keinen NPD-Vertreter. Hinzu kommt eine Reihe von Sitzen in den Gemeindevertretungen. Außer in der vorpommerschen Gegend um Ueckermünde und Torgelow hat die NPD offenbar nach wie vor ihre Zentren in Lübtheen, wo Pastörs lebt, und in Grevesmühlen im sogenannten Thing-Haus. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich erwähnt wird der „Kleinstort Jamel“ als Sonderfall, „was die Verwirklichung räumlicher Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen angeht“. Das sei, heißt es im Urteil allerdings, jedoch nicht verallgemeinerungswürdig. In Jamel hat sich eine Art Nazi-Dorfgemeinschaft etabliert, bekämpft von einem linken Künstlerehepaar, das vor einigen Jahren aus Hamburg durch Zufall dorthin kam.

          Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren meldete sich jemand zu Wort, der einst sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen für die NPD ein wichtiger Mann war, inzwischen aber ganz vergessen ist: Holger Apfel. Aus der Politik hat er sich zurückgezogen. Vor vier Jahren floh der einstige sächsische und spätere Bundesvorsitzende der NPD nach unappetitlichen Vorwürfen von Parteifreunden nach Mallorca, wo er seitdem als Gastwirt arbeitet. Von dort aus bekräftigte Apfel im Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seine Weise das Karlsruher Urteil: „Die NPD ist marginalisiert. Sie ist unbedeutend. Sie spielt überhaupt keine Rolle mehr.“ Und die Ursache konnte er auch gleich benennen: „Die AfD hat der Partei endgültig den Rang abgelaufen.“ Die NPD dagegen sei geprägt von innerparteilichen Richtungskämpfen sowie sinkenden Mitgliederzahlen und schlechten Wahlergebnissen. Apfel versuchte einst vergeblich, mit seiner Idee der „radikalen Seriosität“ der NPD einen Ruf jenseits von Nationalsozialismus, Kameradschaften und Schlägertrupps zu verschaffen. Die AfD dagegen nutzt dieses Konzept erfolgreich und schaffte es so, die NPD nach zwei Legislaturperioden in Sachsen genau wie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag zu werfen.

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