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Kein Haftbefehl? : Bundesregierung äußert sich nicht zu mutmaßlichem ägyptischen Spion

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. Juli mit Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Empfang des irischen Präsidenten in Berlin Bild: dpa

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg Informationen für den ägyptischen Geheimdienst gesammelt haben. Für einen Haftbefehl reichen die Verdachtsmomente bislang aber offensichtlich nicht aus.

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          Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gehabt haben. Seit wann gegen den Mann, der im Besucherdienst beschäftigt war, ermittelt wird, wurde am Freitag nicht bekannt. Der Fall ist im Verfassungsschutzbericht 2019 aufgeführt, der am Donnerstag veröffentlicht worden war.

          Der in Ägypten geborene Deutsche soll schon mehrere Jahre lang für das Amt gearbeitet haben. Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang ganz offensichtlich nicht aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag stehen aber noch Ermittlungsschritte aus. Der Generalbundesanwalt hatte der „Bild“-Zeitung am Donnerstag bestätigt, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird. Er soll nach dpa-Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst General Intelligence Service (GIS) berichtet haben.

          Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Wohnung des Mannes durchsucht. Im Verfassungsschutzbericht ist von „Exekutivmaßnahmen“ die Rede. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, habe man dazu mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörigen der Muslimbruderschaft.

          Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger der Islamisten-Bewegung in Deutschland auf 1350 Personen. Allerdings stammen nicht alle von ihnen aus Ägypten. Amnesty International hatte Ende 2019 in einem Bericht zur Menschenrechtslage in dem arabischen Land festgestellt, die ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbrauche routinemäßig Anti-Terrorismus-Gesetze, um Tausende friedliche Regierungskritiker strafrechtlich zu verfolgen und faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen.

          Der Besucherdienst des Bundespresseamtes organisiert für die Bundestagsabgeordneten politische Informationstouren für Bürger aus ihrem Wahlkreis in Berlin. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: „Hinweisen zufolge versuchen ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen“, etwa bei deren Reisen nach Ägypten oder wenn sie in einer diplomatischen Vertretung ihres Herkunftslandes in Deutschland vorsprechen.

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