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Oberverwaltungsgericht Münster : Kein genereller Flüchtlingsschutz für Syrer

  • -Aktualisiert am

Verteidiger Selim Altan, Dolmetscher Mahmoud Aldarwish und der klagende Asylbewerber Ahmad Aldarwish stehen vor Bildern von Aldarwishs verwundetem Sohn Bild: dpa

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien können sich nicht auf den vollen Schutzstatus der Genfer Konvention berufen. Das Münsteraner Urteil hat Signalwirkung.

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          Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien steht nicht generell der volle Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in mehreren anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Überzeugung der Münsteraner Richter gibt es keine Erkenntnisse, dass nach Syrien zurückkehrende Flüchtlinge allein schon wegen des illegalen Verlassens ihres Heimatlands oder wegen ihres Asylantrags in Deutschland vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im konkreten Fall ging es um den Schutzstatus eines 48 Jahre alten Familienvaters aus Aleppo, der im September 2015 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland geflohen war und Asyl beantragt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) versagte ihm zwar die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, gewährte ihm aber subsidiären Schutz.

          Dieser Status ist für Personen gedacht, die nicht politisch verfolgt sind, deren Leben in ihrem Herkunftsland aber etwa durch einen Bürgerkrieg bedroht ist. Die Betroffenen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, ihre Aufenthaltserlaubnis ist zunächst auf ein Jahr befristet, sie kann aber um zwei weitere Jahre verlängert werden. Seit die Bundesregierung vor gut einem Jahr das Asylpaket II verabschiedete, dürfen Menschen, die subsidiären Schutz erhalten, erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familiennachzug stellen.

          Seit dieser Neuregelung haben viele tausend Syrer Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die entsprechenden Bescheide des Bamf eingereicht. Allein bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen waren Ende Januar rund 12.300 solcher Verfahren anhängig. Für diese Verfahren dürfte das Urteil des OVG Münster vom Dienstag Signalwirkung haben.

          Im aktuellen Fall hatte der 48 Jahre alte Syrer zunächst vor dem Verwaltungsgericht Münster Erfolg mit seiner Klage. Auf die Berufung des Bamf änderte das OVG das Urteil nun und wies die Klage ab. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. (Aktenzeichen 14A2316/16.A)

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