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Kein Geld für die NPD : Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

  • Aktualisiert am

So warb die NPD in Büdingen 2016 zur Kommunalwahl um Stimmen. Bild: dpa

Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück.

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          Die Stadt Büdingen streicht der NPD die Fraktionsgelder und blickt nun einem Rechtsstreit entgegen. Ein vor rund einer Woche getroffener Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierung von Fraktionen sei mittlerweile umgesetzt worden, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Die NPD will das nicht hinnehmen und hat Klage eingereicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Es sei noch unklar, wann eine Entscheidung ergehe, sagte eine Sprecherin.

          Die Wetterau-Stadt reagiert mit ihrem Beschluss auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 19. Januar. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen, hatten die obersten Richter entschieden. Das Gericht wies dabei auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung.

          Nach Angaben einer VGH-Sprecherin richtet sich die Klage der Büdinger NPD gegen die Änderung der Satzung zur Entschädigung von Fraktionsmitgliedern. Davon sollen nun „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ ausgenommen sein. Bei der Kommunalwahl im März 2016 hatte die NPD in der Stadt 10,2 Prozent der Stimmen und vier Sitze geholt.

          Andere hessische Kommunen, in denen die NPD in Parlamenten sitzt, haben keine derartigen Pläne oder wollen zunächst den Ausgang des Büdinger Verfahrens abwarten. In Wetzlar etwa, wo fünf NPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung sitzen, will man den Vorgang prüfen. In Abstimmung mit dem Innenministerium solle geklärt werden, ob ein ähnlicher Beschluss möglich sei, teilte ein Sprecher mit. Der Wetteraukreis wartet, bis das Karlsruher Urteil schriftlich vorliegt. Dann sollen der Fall und mögliche weitere Schritte geprüft werden. Im Kreistag hat die NPD zwei Vertreter.

          „Wir klären das jetzt mal“

          Der Bürgermeister von Altenstadt (Wetteraukreis) zeigte zwar Verständnis für das Vorgehen der Nachbarkommune Büdingen, sah es aber auch kritisch. Das könne der rechtsextremen NPD wieder eine Plattform ermöglichen, befürchtete Norbert Syguda (SPD). Altenstadt, wo es ebenfalls eine NPD-Fraktion gibt, will zunächst abwarten, wie der Büdinger Fall ausgeht.

          Man sei „gerne in der Vorreiterrolle“, sagte Büdingens Rathauschef Spamer. „Wir klären das jetzt mal.“ Die NPD hatte bei den hessischen Kommunalwahlen auch in Leun, im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises sowie des Main-Kinzig-Kreises Mandate geholt.

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