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Rechter Terror im Fokus : NSU: 3000 Seiten Urteilsbegründung

Zwickau, Oktober 2019: Gedenken an die NSU-Mordopfer Bild: EPA

14 Jahre konnte der NSU unbehelligt rechten Terror verbreiten. Nachzulesen auf 3000 Seiten Urteilsbegründung. Ersatz für Staatsversagen ist das nicht.

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          Es ist, anders als schon zu lesen war, nicht empörend, dass die Münchner Richter eine Frist ausgereizt haben. Dazu sind Fristen da. Es gibt auch keinen Grund, von Verschleppung zu sprechen, denn das Gericht hatte im NSU-Prozess eine historische Aufgabe zu bewältigen; mehr als 3000 Seiten Urteilsbegründung sind daraus geworden. Zudem wollte die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Manfred Götzl dem Bundesgerichtshof wohl keinen Anlass geben, das Urteil im anstehenden Revisionsverfahren aufzuheben. Den Hinterbliebenen der Opfer wäre das kaum zuzumuten, erst recht nachdem staatliche Stellen so lange versagt haben.

          14 Jahre konnte die NSU-Terrorzelle unbehelligt morden. Vor allem der Verfassungsschutz behinderte die Aufklärung, schredderte Akten, deckte Helfer. Auch dass Angehörige der Opfer zeitweilig von der Polizei verdächtigt wurden, gehört zum staatlichen Versagen, das mit dem Urteil nicht abgegolten werden kann.

          Beim Verfassungsschutz dauerte es nach Auffliegen des NSU im Jahr 2011 immerhin noch sieben Jahre, bis rechter Terror mit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang verstärkt in den Fokus geriet. Seit der Ermordung Lübckes, dem Attentat von Halle und den Massenmorden von Hanau will kaum noch jemand die Gefahr verhehlen.

          Dabei war sie schon immer da. Das zeigen nicht nur Extremismusstudien, das illustriert auch die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Bis 2018 waren es 169.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

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