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Kein dringender Tatverdacht : Mutmaßlicher NSU-Helfer aus der Haft entlassen

Auf dem Bild aus dem November 2011 wird Holger G. am Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.

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          Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Holger G. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. G., der früher der Thüringer Neonazi-Szene eng verbunden war, wurde beschuldigt, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Diesen Tatverdacht sieht der 3. Strafsenat Bundesgerichtshof nun als nicht mehr „dringend“ an. Der Senat gehe, heißt es in einer Mitteilung, „jedenfalls nicht von einem für die Anordnung von Untersuchungshaft notwendigen dringenden Tatverdacht aus“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der seit 14. November vergangenen Jahres inhaftierte G. lebte nach seiner Abwendung vom aktiven Rechtsextremismus Ende der neunziger Jahre zuletzt in Niedersachsen. Nach dem Stand der Ermittlungen hatten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit G.’s Papieren unter anderem Wohnmobile angemietet, die ihnen als Tatmittel bei den Morden an neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin halfen.

          Nach Angaben der Bundesanwaltschaft teilte G. die fremdenfeindliche Einstellung des Trios. Holger G. wird zudem vorgeworfen, eine Waffe beschafft zu haben. Nach Ansicht der Richter hat die Übergabe der Pistole die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“. Die Richter am Bundesgerichtshof halten es zudem für „wenig wahrscheinlich“, dass Holger G. in die Planung der Morde und Banküberfälle einbezogen war. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Einlassung des Beschuldigten, er habe mit Mordanschlägen des „Trios“ nicht gerechnet und ihnen solche auch nicht zugetraut, derzeit nicht hinreichend sicher widerlegen, teilte das Gericht mit.

          Es gebe „schon keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Übergabe der Pistole die nachfolgenden Taten (...) objektiv in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert hat. Insbesondere habe die Pistole nicht als eine der Tatwaffen identifiziert werden können“. Die Richter halten fest, dass der Beschuldigte, „seit längerer Zeit in einer stabilen Beziehung lebt, über eine Berufsausbildung verfügt, vor seiner Festnahme stets in einem festen Arbeitsverhältnis stand und seine Unterstützungshandlungen für den ,NSU‘ zumindest in objektiver Hinsicht in vollem Umfang eingeräumt hat.“ Das alles spreche gegen eine Fluchtgefahr und also gegen die Fortdauer der Haft.

          G. gehörte dem „Thüringer Heimatschutz“ an

          Holger G. gehörte Ende der neunziger Jahre zu den gewaltbereiten Extremisten des „Thüringer Heimatschutzes“ und war in dieser Zeit eng mit dem späteren Terror-Trio verbunden. Gegen ihn selbst wurde in mehreren Verfahren ermittelt, unter anderem 1997 wegen des Verdachts am Bau einer Rohrbombe beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Auch nach seinem Umzug nach Niedersachsen blieb G. der Neonazi-Szene ideologisch verbunden. Er nahm, so jedenfalls glauben es die Sicherheitsbehörden, zumindest bis 2004 an Aufmärschen teil.

          Eine zu rasch beendete Beobachtung G.’s durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gilt als eine der zahlreichen Pannen im Verlauf der Fahndung nach den 1998 untergetauchten drei Neonazis Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos. Für die Bundesanwaltschaft, die eine Fortdauer der Haft beantragt hatte, bedeutet Holger G.’s Entlassung einen Rückschlag. Demnächst wird auch die Untersuchungshaft für den im Januar inhaftierten Carsten S. gerichtlich überprüft werden. Carsten S. soll die Ceska-Pistole besorgt haben, die bei den Serienmorden als Tatwaffe verwendet wurde. Er lebte vor seiner Festnahme in Düsseldorf, wo er zuletzt ein von der rechtsextremen Szene abgewandtes Leben führte.

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