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Bayerische Grenzpolizei : Die Wacht am Inn

Alles im Blick? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, kontrollieren noch immer 500 Bundespolizisten an bayerischen Grenzen. Andere Bundesländer finden das überflüssig und fordern ebenfalls Unterstützung.

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          Eigentlich gibt es keine Grenzkontrollen mehr in Europa. Jedenfalls nicht im sogenannten Schengen-Raum. Zu dem gehören 26 Staaten. Sie hatten sich Mitte der neunziger Jahre auf offene Grenzen geeinigt – bei gleichzeitiger Stärkung der EU-Außengrenze. Allerdings blieb im „Schengen-Kodex“ eine Hintertür. Kontrollen dürfen wiedereingeführt werden, „wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für ein Land besteht.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jeder Staat kann das zwar für sich bestimmen, aber er braucht gewichtige Argumente, die auch die Europäische Kommission überzeugen. Deutschland sah im September 2015 eine ernsthafte Bedrohung seiner Sicherheit und „setzte Schengen aus“, wie es in so einem Fall heißt. Es war die Zeit, als die Flüchtlinge über die Grenze zwischen Bayern und Österreich strömten, unkontrolliert.

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