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Abschiebungen : Warum überhaupt noch ein Asylrecht?

Ein abgelehnter Asylbewerber muss nicht in jedem Fall in sein Heimatland zurückkehren. Er kann immer noch als Flüchtling anerkannt werden oder aber geduldet werden, weil eine Abschiebung wegen der Zustände in seinem Herkunftsland (Hunger, Armut, Naturkatastrophe) inhuman wäre. Formal ist er dann ausreisepflichtig, darf aber bis auf weiteres bleiben. Bild: dpa

Die Verteufelung von Abschiebungen setzt durch die Hintertür eine Einwanderungspolitik nach dem Motto durch: Bleiberecht für alle. Wozu dann aber noch ein Asylrecht?

          Die radikalen Befürworter des deutschen Asylrechts wollten eines seit jeher nicht wahrhaben: Das Asylrecht, wird es nicht rechtsstaatlich konsequent verwaltet, wird dermaßen ausgehöhlt, dass nichts mehr von ihm übrig bleibt. In der Praxis entscheidet sich das an der Rückführung („Abschiebung“) abgelehnter Asylbewerber, für die andere, zeitlich befristete Aufenthaltstitel nicht in Frage kommen. Wird sie gar nicht oder nur widerwillig praktiziert, und dafür steht mittlerweile jedes zweite Bundesland, warum gibt es dann überhaupt ein Asylrecht? Es reichte dann doch völlig aus, sich wie andere Länder an Flüchtlingskonventionen zu orientieren und das Bleiberecht so duldsam auszugestalten, wie es jetzt schon ist. Den hohen Verwaltungsaufwand, den ein Asylantrag kostet, könnte man sich sparen.

          Doch nicht nur an dieser absurden deutschen Verwaltungspraxis – hoher Aufwand ohne negative Konsequenz – scheitert das Asylrecht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Mängel der Abschiebepraxis hat das schonungslos offengelegt: Nur die „Dummen“ unter den ablehnten Asylbewerbern – das sind groteskerweise die Bewerber, die sich ans Gesetz halten – lassen sich abschieben. Alle anderen nutzen die Lücken, die das deutsche Verfahren bietet. Besonders weit bringt es, wer ohne Papiere kommt. Wer wollte es den Menschen auch verübeln, die hier ihr Glück versuchen wollen? Es kann allerdings nicht sein, dass der erste Schritt, der nach Deutschland führt, darin besteht, das Recht eines jeden Staates zu ignorieren, Einwanderung steuern (und das heißt auch: begrenzen) zu wollen.

          Der Gesellschaftsentwurf, der das „Bleiberecht für alle“ propagiert, hat dafür kein Verständnis. Über die Verteufelung der Rückführung als menschenverachtender Zwangsmaßnahme der deutschen Verwaltung ist es seinen Protagonisten durch die Hintertür gelungen, ihre Vorstellungen über ein Einwanderungsland durchzusetzen: Jeder kann kommen und bleiben, der will. Darin äußert sich ein Verständnis von Staat und Gesellschaft, das die Verantwortung für deren „Zusammenhalt“ und Integration immer nur bei den anderen sucht. Diese Verantwortung wahrzunehmen wird aber umso wichtiger, je mehr Einwanderung Deutschland hat. Wer das nicht sieht oder sehen will, nutzt das Asylrecht in Wahrheit nur als moralische Krücke, um sein politisches Gewissen zu befriedigen. Das ist das eigentliche Problem, das Deutschland damit hat.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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