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Keine Kaufprämie für Autos : SPD-Chef weist Kritik von Gewerkschaften zurück

Produktion in einem VW-Werk in Portugal Bild: dpa

Die Gewerkschaften sind erbost, weil die Sozialdemokraten keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren unterstützen wollten. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kontert: Die Partei vernachlässige nicht die Industriearbeiter.

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          Nachdem mehrere Gewerkschaftsvertreter der SPD vorgeworfen hatten, sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt zu haben, hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans diese Kritik nun scharf zurückgewiesen. „Zu behaupten, die SPD vernachlässige die Industriearbeitnehmerschaft und habe die Einwände der Arbeitnehmerschaft des Fahrzeugbaus nicht wahrgenommen, ist mit Blick auf dieses auch industriepolitisch proppenvolle Konjunkturpaket nicht in Ordnung“, sagte Walter-Borjans der F.A.Z. Man weigere sich, einer teuren und in der Wirkung von vielen Fachleuten bezweifelten „Symbolforderung der Autoindustrie“ Folge zu leisten. „Klar ist: Die SPD hat bisher in jedem Koalitionsausschuss die Interessen der Arbeitnehmerschaft ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das war auch beim letzten Mal so. Und das sieht man dem Konjunkturpaket auch an.“

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Zuvor hatten mehrere Gewerkschaftsvertreter die SPD für ihren Kurs harsch kritisiert. „Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn Ihr die AfD klein halten wollt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Zeitung „Welt am Sonntag“ an die Adresse der SPD.

          Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht warf der Parteispitze vor, sie höre nicht zu, beantworte aber Fragen, die gar nicht gestellt worden seien. „Die ausgewogene Mitte fehlt“, sagte Brecht der „Welt am Sonntag“. So könne sich die SPD als Volkspartei nicht halten. Brecht bezeichnete den Kurs der Parteiführung als „linkspopulistisch“. Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle.

          „Rekordgewinne vergangener Jahre einsetzen“

          Walter-Borjans wies auch den Vorwurf zurück, er rede nicht ausreichend mit den Gewerkschaftsvertretern. „Ich war und bin in regelmäßigen direkten Gesprächen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und mit den Chefs der IG Metall, aber auch der anderen Gewerkschaften. Das werden wir auch weiterhin so halten.“ Längst nicht alle sähen eine Autokaufprämie „als das A und O einer zielorientierten Industriepolitik“. „Trotzdem stelle ich nicht in Frage, dass der Fahrzeugbau die Schlüsselindustrie in Deutschland ist.“ Es sei aber nicht in Ordnung, wenn Autokonzerne ihre Belegschaft in Sorge versetzten, weil sie den Erhalt der Arbeitsplätze in einen direkten Zusammenhang mit einer Subventionierung des Kaufpreises durch die Steuerzahler setzten. „Ich bleibe dabei: Wenn sich die deutschen Autohersteller von einer Kaufprämie zusätzliche Umsätze versprechen, dann sollten sie Teile ihrer Rekordgewinne der vergangenen Jahre dafür einsetzen.“

          Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans

          Die Bundesregierung hatte beschlossen, den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mit einer Prämie anzukurbeln. Auch große Teile der CDU bezweifeln den Nutzen einer solchen Prämie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es hingegen „befremdlich“, wenn „Berufspolitiker“ nicht wüssten, dass 80 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilindustrie von Zuliefern und Dienstleistern erwirtschaftet würden und nicht von den Fahrzeugherstellern selbst.

          In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die Aufträge der Automobilindustrie wegen der Corona-Krise um 32 Prozent zurückgegangen; die Inlandsnachfrage brach im April um 70 Prozent ein. 2019 lag der Anteil von E-Autos, die durch das Konjunkturpaket weiter gefördert werden, bei den Neuzulassungen bei drei Prozent.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht trotz des Streits keinen Bruch zwischen den Gewerkschaften und der SPD. „Meine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften funktioniert konstruktiv und vertrauensvoll und ist in ihren Grundfesten unerschütterlich“, sagte er der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Auch DGB-Chef Hoffmann sagte, man könne nicht von einem Grundsatzkonflikt sprechen.

          Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, sprach hingegen von „ernsthaftem Ärger“ in den Gewerkschaftsbezirken und bei den Betriebsräten der Autobranche. „Die SPD hat unsere Einwände nicht wahrgenommen“, sagte Zitzelsberger der „Welt am Sonntag“. Es sei aber ein Fehler zu glauben, „man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren“.

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