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Kauder zu Glyphosat-Streit : „Wir brauchen alle einen kühlen Kopf“

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„Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen“: Volker Kauder im F.A.Z.-Interview Bild: AFP

Der Unions-Fraktionsvorsitzende will vor möglichen Verhandlungen mit der SPD alles auf Null setzen. In der Auseinandersetzung um Landwirtschaftsminister Schmidt mahnt er in der F.A.Z. zu Zurückhaltung.

          Der Fraktionsvorsitzende der Union Volker Kauder hat angesichts der Auseinandersetzungen über das Verhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu Zurückhaltung aufgefordert. „Wir brauchen alle in dieser schwierigen Lage einen kühlen Kopf“, sagte Kauder im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

          Ihm selber wäre eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um drei Jahre lieber gewesen statt um fünf Jahre. Einen Vertrauensbruch mit der SPD sehe er nicht. Kauder kündigte an: „Wir werden in den nächsten Tagen mit der SPD sicher noch einmal über den Vorgang reden. Ich möchte dazu beitragen, dass dieser Vorgang die anstehenden Gespräche nicht belastet.“
           
          Kauder sagte, die in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen erzielten Absprachen würden für die Verhandlungen mit der SPD keine Geltung mehr haben. „Jetzt ist alles auf Null, und die Gespräche fangen logischerweise von vorn an.“ Das gelte auch für die von der CSU gewünschten Verbesserungen bei der Mütterrente. Der Wunsch der CSU werde auch mit der SPD besprochen. „Dann werden wir sehen, zu welchen Ergebnissen wir kommen.“

          Der CDU-Politiker versicherte, bei einer Wiederauflage der großen Koalition dürfe es nicht zu einem „Weiter so“ kommen. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, um den Wohlstand zu sichern.“ Er fügte an: „Mit dem trägen derzeitigen Planungsrecht kommen wir nicht mehr aus. Es muss alles schneller gehen.“

          Kauder will Untersuchungsausschuss im Fall Amri

          Im Gespräch mit der F.A.Z. forderte Kauder außerdem einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Fall Amri“. Kauder bezog sich dabei auf Handy-Fotos, auf denen der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin mit Waffen zu sehen ist. „Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen“, sagte Kauder. „Allein die Fehler-Liste, die der ehemalige Bundesanwalt Jost als Sonderermittler des Landes Berlin kürzlich aufgestellt hat, ist schlicht niederschmetternd“.

          Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war am Montag eine weitere Ermittlungspanne bekanntgeworden. Fotos, auf denen Anis Amri mit Waffen posiert, seien bei der Auswertung seines Handys wegen eines Datenfilters übersehen worden, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.

          Es handele sich vermutlich um eine Gas- oder Schreckschusspistole sowie um Stichwaffen. Auch ein Sonderermittler in Berlin hatte in einem kürzlich vorgestellten Bericht  zahlreiche behördliche Versäumnisse festgestellt und eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt.

          Amris Mobiltelefon war Monate vor dem Anschlag beschlagnahmt und im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet worden. Darauf seien über 12.000 Mediendateien gespeichert gewesen. Wegen einer Filtereinstellung seien Fotos mit schlechter Qualität aber nicht gesichtet worden, darunter sieben Bilder, die Amri mit Waffen zeigen.

          Das vollständige Interview mit Volker Kauder lesen Sie ab 20 Uhr bei F.A.Z. Plus.

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