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Brinkhaus-Kommentar : Merkels Instinkte haben versagt

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: EPA

Den Mitgliedern der Unionsfraktion wäre ein Wechsel mit Segen von oben vermutlich lieber gewesen als der demokratische Paukenschlag. Doch die Kanzlerin hat die Warnschüsse nicht gehört.

          Die CDU ist keine Partei von Revolutionären und Anarchisten. Ihr Selbstverständnis ist das einer Staatspartei, deren oberstes Ziel nicht die Durchsetzung einer Ideologie oder ein permanenter Reformmodus ist. Die CDU – und für die CSU gilt das ebenso – ist eine Staatspartei, die auf der Basis ihrer Werte das Führen des Gemeinwesens für ihre vornehmste Aufgabe hält, der alles andere untergeordnet wird.

          Das ist mittlerweile fast zum Alleinstellungsmerkmal geworden. Im Bundestag sitzen am linken und am rechten Rand Parteien, für die das Regieren auf der Bundesebene auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Dazwischen ist eine SPD, die sich am liebsten erst mal vom Regieren erholt hätte, eine FDP, die nicht genau weiß, ob sie nun regieren will oder nicht, und Grüne, die immerhin zwar zurzeit Lust aufs Regieren zu haben scheinen, aber nicht wissen, ob das ihre Basis auch so sieht. Und eben die Union, die allein die Frage, ob sie regieren wolle, befremdlich fände.

          Wechsel ohne Aufstand bei Kramp-Karrenbauer

          Eine solche Partei revoltiert nicht aus schierer Lust gegen das eigene Führungspersonal, wie es in anderen Parteien an der Jahresordnung ist. Das Gefühl, dass eine Änderung im Spitzenpersonal unabänderlich ist, muss schon enorm stark geworden sein, alle Alternativrouten müssen blockiert sein, damit CDU-Mitglieder zum Äußersten schreiten. Viel lieber ist es ihnen, wenn sie den Eindruck haben, ein Wechsel geschehe mit dem Segen derjenigen, die gehen sollen. Als Angela Merkel das Ansinnen der damaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte, sich zur Generalsekretärin wählen zu lassen, war die Begeisterung der Parteitagsdelegierten geradezu rauschhaft. Sie hatten die offizielle Erlaubnis der Chefin, jemanden zu wählen, der ihr möglicherweise einmal nachfolgen kann. Wechsel ohne Aufstand.

          Das war ein kluger Schachzug der erfahrenen Machtpolitikerin Merkel. Ebenso viel Klugheit legte sie an den Tag, als sie den aufmüpfigen und mit eigenem Zutun zum Wappentier des Konservativismus hochstilisierten nordrhein-westfälischen Abgeordneten Jens Spahn mit dem Posten des Bundesgesundheitsministers betraute. Seine Anhänger waren zufrieden, und Spahn selbst ist seither auffallend ruhig geworden. Er hat die Kandidatur von Ralph Brinkhaus für den Fraktionsvorsitz jedenfalls nicht offen unterstützt. Was die Partei und die Regierungsmannschaft angeht, funktionieren die Instinkte Merkels auch nach langer Zeit am Ruder noch bestens. Sie hat sich leicht vor ihrer Partei verneigt, ohne dabei in Gefahr zu geraten, das Gleichgewicht zu verlieren.

          Versagt haben ihre Instinkte dagegen bei der wichtigsten Machtbasis einer Bundeskanzlerin, der Fraktion. Sie hat offenbar geglaubt, den in Teilen der Fraktion seit einiger Zeit wenig geschätzten Vorsitzenden Kauder, dessen joviale Art im Umgang mit den Abgeordneten schon mal ins Schroffe kippen kann, halten zu können. Merkel hat die Warnschüsse nicht ernst genug genommen, die spätestens seit einem Jahr darauf hinwiesen, dass Kauders Unterstützung rapide abnimmt. Sonst hätte sie ihn mit einem guten Posten im Kabinett bedacht und jemanden für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen, der für eine solide Mehrheit gut gewesen wäre. Brinkhaus war sogar zu Merkel gegangen und hatte um ihre Unterstützung gebeten. Vergebens.

          Die Kehrseite der Zurückhaltung

          Den Mitgliedern der Fraktion wäre ein Wechsel mit Segen von oben vermutlich viel lieber gewesen als der demokratische Paukenschlag, über den mancher, der daran beteiligt war, noch am Mittwoch leicht erschrocken wirkte. Offenkundig war Merkel aber überzeugt davon, dass es mit ihrer und der Unterstützung der CSU immerhin für eine Mehrheit für Kauder reichen würde, wenn auch für keine überwältigende. Ganz abwegig war diese im politischen wie medialen Betrieb weitverbreitete Auffassung nicht. Hätten sich sieben Abgeordnete mehr für Kauder und weniger für Brinkhaus entschieden, wäre Kauder gewählt gewesen.

          Die – bürgerliche? – Zurückhaltung der CDU beim Aufbegehren gegen das Führungspersonal hat freilich eine Kehrseite. Die Mitglieder anderer Parteien wetzen die Messer in einer Offenheit gegeneinander, die es leichtmacht zu erkennen, wer als Brutus in Frage kommt. Dann kann ein jeder überlegen, ob er seinen Gegnern entgegenkommt oder mit geschlossenem Visier in die Schlacht zieht. Doch Brinkhaus hatte selbst keine breite, offen auftretende Front von Unterstützern organisiert, vielleicht gar nicht organisieren können, sondern sich nur werbend durch die Reihen telefoniert.

          Auch seine Unterstützer kündigten das Votum für den Herausforderer nur in wenigen Fällen öffentlich an. Bei 125 Stimmen für Brinkhaus wäre es schon denkbar gewesen, dass sich Gruppen bilden und entweder mit einer klaren Ankündigung zu Kauder gehen oder dieser das von allein mitbekommen hätte. Nichts von alledem geschah. So hat das Ganze auch etwas von einem politischen Unfall, der mit einem etwas ehrlicheren Umgang vielleicht hätte vermieden werden können. Immerhin lässt das Merkel die Möglichkeit zu behaupten, die Wahl Brinkhaus’ sei nicht der Versuch gewesen, sie sturmreif zu schießen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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