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Vorsitz der Linkspartei : Katja Kipping tritt nicht mehr an

Seit 2012 Bundesvorsitzende der Linkspartei: Katja Kipping Bild: dpa

Acht Jahre lang stand sie an der Spitze der Linkspartei und führte einen erbitterten Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht. Nun will Katja Kipping nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren – auch aus Respekt „vor unserer Satzung“.

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          Es ist eine Entscheidung, die viele überrascht. Katja Kipping, seit acht Jahren an der Spitze der Linkspartei, bewirbt sich nicht wieder für den Parteivorsitz. Sie werde auf dem Parteitag Ende Oktober in Erfurt nicht wieder für das Spitzenamt kandidieren, teilte Kipping am Freitag in einer Erklärung mit, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger hatte die 42 Jahre alte Linken-Politikerin in der Partei einen erbitterten Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht, der Galionsfigur des linken Flügels, angeführt, der nicht frei von persönlichen Attacken und Ressentiments war. Wagenknecht hatte im vergangenen Jahr ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Bundestag aufgegeben.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es sei „gut, wenn das Projekt einer modernen sozialistischen Partei auf mehr Schultern verteilt wird“, äußerte Kipping in der Erklärung, die sie am Abend vor dem sächsischen Landesvorstand der Partei abgab. Es falle ihr leicht, ihr Amt aufzugeben, da es kluge Genossinnen und Genossen gebe, „die Vorsitz können“. Sie selbst wolle in der Gesellschaft Brücken bauen „für einen sozialökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten“.

          „Ein historisches Möglichkeitsfenster“

          In welcher Funktion sie das tun werde, darüber sei zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen. Kipping sagte, sie tue ihren Schritt auch „aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung“. Die Satzung der Linkspartei sieht zwei Amtszeiten für Parteivorsitzende vor, doch sind Ausnahmeregelungen möglich.

          Kipping machte sich in ihrer Erklärung für ein Mitte-Links-Bündnis mit den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl 2021 stark. Der „Sündenfall von Erfurt“ habe gezeigt: „Nur links der CDU können wir sicher sein, dass es nicht zur Kumpanei mit der AfD kommt.“ Es gebe bei der Wahl „ein historisches Möglichkeitsfenster“, nun müsse man „auch im Bund Regierung wagen“. Dafür gelte es mit den potentiellen Bündnispartnern Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. „Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern.“

          Kipping lobt sich auch selbst

          Kipping zog eine positive Bilanz der Entwicklung ihrer Partei. Die Linke sei „ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes“. Sie sei im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften, „mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien“. Sie regiere in drei Bundesländern und stelle in Thüringen den Ministerpräsidenten. „All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht“, so Kipping. Heute sei die Linke, die früher ausgegrenzt wurde, nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken.

          Kipping lobt sich in ihrer Erklärung auch selbst. „So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert“. Kipping nennt unter anderem die Kindergrundsicherung, Anti-Stress-Programme, das Recht auf Auszeiten im Beruf und ihren jüngsten Vorstoß, die Vier-Tage-Woche.

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