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Frühere Linken-Chefin : Kipping soll Sozialsenatorin in Berlin werden

Katja Kipping Ende September beim Wahlkampf in Görlitz Bild: Imago

Mehr als zehn Jahre hat Katja Kipping die Linkspartei geführt und sich mit Sahra Wagenknecht gestritten. Im Februar gab sie das Amt ab. Nun wurde sie für eine neue Aufgabe vorgeschlagen.

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          Die frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, soll neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in der kommenden rot-grün-roten Koalition in Berlin werden. Das teilte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. Sie freue sich, dass sie Kipping als eine „der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland“ für das Amt vorschlagen dürfe. Die bisherige Sozialsenatorin Elke Breitenbach hatte am Tag zuvor überraschend ihren Rückzug von dem Amt bekanntgegeben.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die 43 Jahre alte Kipping, die aus Sachsen stammt, führte von 2012 bis zum Februar die Linkspartei zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Dass sie für das Amt nicht mehr antritt, hatte sie schon im August 2020 bekanntgegeben. In ihrer Zeit als Vorsitzende war Kipping die Gegenspielerin der populären Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

          Mit ihr lieferte sie sich eine lange Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei, insbesondere um die Flüchtlingspolitik, was die Linke weiter spaltete. Als Sozialpolitikerin setzte sich Kipping, die seit 2005 dem Bundestag angehört, für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ein und auch für eine Vier-Tage-Woche. Außerdem fordert sie eine Abschaffung von Hartz IV und ein Ende aller damit verbundenen Sanktionen.

          Die Mitglieder entscheiden über den Koalitionsvertrag

          Der Linken stehen nach dem Berliner Koalitionsvertrag drei Senatorenposten zu. Neben dem Senat für Europa und Kultur, den wohl wieder der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer leiten wird, erhalten die Linken noch das Justizressort, das bisher bei den Grünen lag. Anders als SPD und Grüne, die den Koalitionsvertrag von Parteitagen billigen lassen wollen, entscheiden bei der Berliner Linken die Mitglieder in einer Urabstimmung über dessen Annahme. Nach dem Sonderparteitag am Wochenende, an dem über den Vertrag diskutiert wird, können die gut 8000 Mitglieder bis zum 17. Dezember abstimmen. I

          n einem Teil der Partei gibt es Widerstand gegen den Koalitionsvertrag, vor allem weil die von der Linken geforderte Umsetzung des Volksentscheids über die Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften dort nicht festgeschrieben ist. Wenn die Parteimitglieder für die Koalition stimmen, sollen Kipping und die anderen Senatoren am 20. Dezember offiziell nominiert werden.

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