Katholische Bischöfe : „Waffenlieferungen an die Ukraine sind grundsätzlich legitim“
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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag bei der Abschlusspressekonferenz der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Vierzehnheiligen Bild: dpa
Die katholischen Bischöfe in Deutschland halten Waffenlieferungen an die Ukraine für ethisch vertretbar. Auch die geplante Stärkung der Bundeswehr sei „grundsätzlich plausibel“, heißt es in einer Erklärung zum Ukrainekrieg.
Die katholischen Bischöfe halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für ethisch vertretbar. Die Kirchen hätten es stets als ihre Aufgabe angesehen, „den Export von Rüstungsgütern mit kritischem Blick zu begleiten und eine restriktive Bewilligungspraxis anzumahnen“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, die am Donnerstag zum Abschluss der Vollversammlung in Vierzehnheiligen veröffentlicht wurde. Aber man müsse auch die konkrete Situation in der Ukraine berücksichtigen. In diesem Lichte seien Waffenlieferungen, die dazu dienten, dass das angegriffene Land „sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, grundsätzlich legitim“.
Die Entscheidungsträger hätten jedoch „präzise zu bedenken, was sie damit aus- und möglicherweise auch anrichten“. Dies gelte gleichermaßen für die Befürworter wie für die Gegner von Waffenlieferungen, so die Bischöfe. Grundsätzlich bleibe die Bischofskonferenz jedoch bei ihrer Position, dass Waffen nur an NATO-Partner und an ihnen gleichgestellte Staaten geliefert werden dürften. Die von der Bundesregierung angestrebte bessere Ausstattung der Bundeswehr sowie deren stärkere Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung bezeichnen die Bischöfe als „grundsätzlich plausibel“.
„Politische Kampfbegriffe“ vermeiden
Sie wenden sich ausdrücklich gegen eine pauschale Verurteilung dieser Ziele „mit politischen Kampfbegriffen wie ‚Aufrüstungspolitik‘ oder ‚Militarisierung der Außenpolitik‘“. Andere „Beiträge zum Frieden in der Welt“ wie die Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Ländern und eine entschlossene Klimapolitik dürften darüber jedoch nicht in den Hintergrund treten.
In der Erklärung bekräftigen die Bischöfe zugleich, dass die Kirche in ihrer Lehre und in ihrem Handeln der Gewaltlosigkeit Jesu verpflichtet sei. Daher müsse sie auch „in der Stunde der Bedrängnis“ der Versuchung einer schrankenlosen Gewaltanwendung entschlossen widersprechen. Gewalt und Gegengewalt, auch wenn sie legitim sei, trieben eine Spirale der Gewalt an, die diese regelmäßig außer Kontrolle geraten lasse.
Zudem fordern die deutschen Bischöfe, ohne ihn namentlich zu nennen, den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. auf, „ein klares Wort zu sprechen und sich vom Krieg eindeutig zu distanzieren“. Die Vertreter der Kirchen müssten sich davor hüten, „sich von nationalen Loyalitäten so bestimmen zu lassen, dass der Friedenswille Gottes in den Hintergrund gerät“. Die Welt brauche das gemeinsame Zeugnis der Kirchen gerade in Zeiten der Not und der Verwerfungen.
Papst Franziskus nahm der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hingegen vor dem Vorwurf in Schutz, er habe den russischen Aggressor bislang nicht klar verurteilt. Franziskus habe sich von Anfang an unmissverständlich geäußert und den Krieg in der Ukraine als Wahnsinn bezeichnet, sagte der Limburger Bischof. „Der Papst ist immer wieder bemüht, er wird alles dafür tun, dass dieser wahnsinnige Krieg ein Ende nimmt und dass Frieden eine Chance bekommt.“
