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Katholikentag : Merkel: Atomausstieg ist lächerlich

Sprach weniger über Religion und mehr über Energiepolitik: Merkel am Katholikentag Bild: picture-alliance/ dpa

Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem deutschen Katholikentag für den Neubau von Kohlekraftwerken eingetreten. Den Atomausstieg hält sie für „nicht sinnvoll“. Auch ein allgemeines Tempolimit lehnte die Kanzlerin ab.

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          Bundeskanzlerin Merkel hat den Klimaschutz als eine Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen vernünftig leben können“, sagte Frau Merkel am Donnerstag auf einem Podiumsgespräch während des 97. Deutschen Katholikentags in Osnabrück. Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass es der Weltgemeinschaft gelingen werde, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur bis zum Jahr 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Ein „gemeinsamer Wille“ sei mittlerweile da, dennoch werde die Klimaschutz-Konferenz im kommenden Jahr in Kopenhagen „eine ganz harte Sache“. Man werde vor allem abwarten müssen, wie sich die neue amerikanische Regierung verhalte. Europa sei „nicht am schlechtesten aufgestellt“, Deutschland „auf einem guten Weg“.

          „Wir müssen die Kosten unseres Wohlstandes selbst tragen“

          Die Gerechtigkeit gebiete, dass die Länder, die bisher am meisten zum Ausstoß des Klimagases Kohldendioxid beigetragen hätten, am meisten tun müssten, um den Anstieg der Kohlenstoffemissionen zu begrenzen, sagte die CDU-Politikerin. Die Aufgabe und die Chance Deutschlands in diesem Prozess beschrieb die Bundeskanzlerin mit den Worten, als führende Industrienation müsse und könne Deutschland Technologien entwickeln, die zur Vermeidung von Kohlenstoffemissionen beitrügen. Für deren Anwendung müsse Europa aber auch diejenigen Länder gewinnen, in denen in Zukunft mehr Klimagase entstünden als bisher.

          Der langjährige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Klaus Töpfer, sekundierte Frau Merkel mit den Worten, der Klimawandel sei „für eine Technologienation wie Deutschland eine Riesenchance“. Als einen eklatanten Verstoß gegen jede Form von Gerechtigkeit bezeichnete es Töpfer, dass die wohlhabenden Länder noch immer einen guten Teil der Kosten, die ihr Wohlstand verursache, auf andere Generationen und andere Teile der Welt abwälzten.

          „Wir müssen die Kosten unseres Wohlstandes selbst tragen“, sagte der vormalige CDU-Umweltminister und zitierte unter Hinweis auf die Bedrohungen der Lebensbedingungen vieler Menschen in der sogenannten Dritten Welt aus der Sozialenzyklika „Populorum progressio“ von Papst Paul VI. die Formel „Entwicklung, der neue Name für Frieden“.

          Alte Kohlekraftwerke durch neue ersetzen

          Im Blick auf die Debatte in Deutschland über Klimaschutz und Energiesicherheit sagte die Bundeskanzlerin unter dem Beifall eines beträchtlichen Teil des Publikums, sie halte es für „nicht sinnvoll“, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstelle. Auch den Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken hielt die Bundeskanzlerin für kontraproduktiv.

          Es sei vielmehr sinnvoll, alte durch neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden zu ersetzen und so einen „geordneten Umstieg“ zu schaffen. Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde.

          Gegen Tempolimit

          Keine Sympathie ließ Frau Merkel auch für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen erkennen, um dadurch Klimaschutzziele zu erreichen. Unter dem Beifall des Auditoriums sagte sie: „Die Masse von CO2 entsteht im Stau und nicht durch das schnelle Fahren.“ Als sinnvollen Anreiz zu Energieeinsparung bezeichnete sie hingegen die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer in Abhängigkeit von Kohlendioxidemissionen.

          Sogenannte Biokraftstoffe können nach Worten der Bundeskanzlerin als „Brücke“ dienen, um die Kohlenstoffemissionen zu begrenzen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Über die Konkurrenz zwischen Biokraftstoffen, Erzeugung von Nahrungsmitteln und der Bewahrung von lebenswichtigen Naturräumen sagte sie, die Verzerrungseffekte auf den Märkten für Lebensmittel würden nicht von dem Anbau von Zuckerrohr zur Ethanol-Herstellung wie in Brasilien, sondern durch die Verwendung von Mais wie in den Vereinigten Staaten erzeugt. Der Anbau von Zuckerrohr bedrohe anders als Viehzucht und Anbau von Soja zudem nicht den tropischen Regenwald im Amazonasbecken.

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