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Bundeskongress der Jusos : Die Jugend diktiert die SPD-Linie

  • -Aktualisiert am

Kevin Kühnert hält das Hartz-IV-System für menschenunwürdig. Bild: EPA

Die Jugendorganisation der SPD war schon lange nicht mehr so selbstbewusst wie zurzeit. Immer wieder setzt Kevin Kühnert kleine Spitzen gegen die Mutterpartei und bestimmt so deren Ausrichtung mit. Der Hoffnungsträger der Jusos ist aber jemand anderes.

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          Es gibt in der SPD noch Leute, für die läuft es richtig gut. Die bekommen Applaus, da springen die Leute auf. Katarina Barley ist so jemand. Als die Bundesjustizministerin am Freitagabend durch die Halle des Veranstaltungsorts „Boui Boui Bilk“ in Düsseldorf in Richtung Bühne läuft, schwillt der Applaus immer stärker an. Dabei ist das Publikum besonders kritisch. Alles Jusos, die sich in Düsseldorf noch bis Sonntag zu ihrem Bundeskongress, also Parteitag, treffen und sich in stundenlangen Antragsberatungen ihres Weltbilds versichern: „Gendergerechte Sprache“, „Netzneutralität im Grundgesetz verankern“, und ja, „Mütter wieder zu Menschen machen“.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          Irgendwie aber hat Barley es geschafft, bei den Jusos nicht als eine Vertreterin der so verhassten großen Koalition abgespeichert zu sein. Für die Jusos ist sie schon jetzt die Retterin Europas, obwohl Barley erst in einer Woche zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai gewählt werden soll. In Düsseldorf hält sie eine leise und ernsthafte Rede. Sie spricht über die in vielen europäischen Ländern zu hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und darüber, dass die AfD wieder aus den Parlamenten raus müsse. Das würden vermutlich auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz so sagen, vermutlich sogar Politiker von CDU, CSU, Grünen und FDP. Aber nur Barley trauen sie es zu.

          Was macht sie also besser als die anderen und warum löst sie in der SPD solche Euphorie aus? Barley ist nicht Nahles, das ist ein simpler wie wichtiger Punkt. Nahles wird am Samstag auf dem Bundeskongress sprechen. Es ist nicht gewagt, vorherzusagen, dass sie keinen so freundlichen Applaus wie Barley bekommen wird.

          Jusos setzen ihre Mutterpartei unter Druck

          An der SPD-Basis, nicht nur bei den Jusos, kommt dieser Pathos mit geballter Faust von Barley gut an. In Düsseldorf sprechen sie schon vom „Katarina-Barley-Effekt“. Auch der Juso-Vorsitzende Kühnert verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, nicht nur ständig „Raus aus der großen Koalition“ zu rufen, sondern inhaltliche Stiche gegen die Spitze der Mutterpartei zu setzen. Die Juso-Basis und wohl auch die meisten Delegierten des Bundeskongresses wollen noch immer raus aus der großen Koalition. Ohne Zweifel gefällt es den Jusos aber auch, dass ihr Vorsitzender Kühnert so viel gegen Nahles durchsetzen kann. Die Europa-Liste ist beim Bundeskongress immer wieder Thema. Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil hatten vor allem Jüngeren einen besseren Listenplatz verschafft, obwohl die Landesverbände andere Empfehlungen gegeben hatten. Die Landesverbände sind verärgert. Die Jusos aber jubeln, weil Kühnert einen Brief an Nahles geschrieben hatte, der wesentlich zu der Beförderung der Jungen geführt haben dürfte.

          Kühnert hielt zur Eröffnung des Bundeskongresses keine mitreißende Rede. Aber er sprach über die - aus Juso-Sicht - richtigen Themen, vor allem über die Erneuerung der SPD und Hartz IV. „Wir haben der weitgehend narkotisierten politischen Debatte einen ordentlichen Tritt in den Hintern verpasst.“ Das Hartz-IV-System sei unwürdig für die Bürger, vor allem für Kinder. Die Grundsicherung sei in Wirklichkeit daraus ausgerichtet, „Befriedigung für die, die nicht in dem System sind, zu organisieren“. Auch Nahles hat vor kurzem den Willen bekundet, Hartz IV abzuschütteln. Die Jusos liegen also ganz auf Nahles-Linie. Oder Nahles auf Juso-Linie? Der Jugendverband war auf jeden Fall schon lange nicht mehr so stark und einflussreich wie dieser Tage.

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