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Nach dem Karlsruher Urteil : Mit Kopftuch, aber ohne Weihnachtsfeier?

  • -Aktualisiert am

Unter Gleichgesinnten: Mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin am Islamic College in Amsterdam Bild: action press

Das Karlsruher Urteil wird den Schulalltag verändern. Die Darstellung christlicher Traditionen wird darin zum Widerspruch zum Neutralitätsgebot der Schule erklärt. Wird die Schule auch hier laizistisch werden?

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          Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen und damit auch in allen anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Auf der einen Seite ist die Begründung für diese Entscheidung schlüssig, weil sie die entscheidende Schwäche dieser Verbote trifft: Das Kopftuch sollte im Dienst nicht getragen werden, weil es als ostentatives Zeichen für ein religiöses Bekenntnis die Neutralität der Schule verletze. Dass eine solche Sicht mit dem Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung kollidieren kann, ist ein plausibles Argument. Es trifft das Unaufrichtige der deutschen Kopftuchverbote. Bei diesen Verboten ging es in Wirklichkeit doch nie um eine Frage des religiösen Bekenntnisses. Es ging um das Kopftuch als Symbol eines politischen Islamismus, dessen Gesellschafts- und Politikverständnis mit den normativen Grundlagen moderner Demokratien nicht vereinbar ist – ohne dass dies als Begründung für Verbote offen ausgesprochen worden wäre. Aber nur weil diese fundamentalistische, sich dezidiert antiwestlich verstehende Strömung im Islam das Kopftuch offensiv propagiert, ist es zum Politikum geworden.

          Eben deshalb, wegen seiner politischen Symbolik und nicht wegen seines religiösen Bekenntnisaspekts, hätte das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst untersagt werden müssen. Damit wäre nicht unterstellt, dass jede einzelne Trägerin eines islamischen Kopftuchs sich einer antidemokratischen Haltung verbunden fühlt. Aber wenn und solange das Kopftuch als ein politisches Symbol in diesem Sinne verstanden werden kann, hätte das Gebot der politischen Mäßigung für Beamte der Grund für entsprechende Verbote sein können. Das hätte auch die Möglichkeit eröffnet, diese Verbote wieder aufzugeben, wenn antifreiheitliche Strömungen im Islam an politischer Relevanz verlieren sollten. Allerdings hätte man dafür eine offensive Debatte um diese Strömungen auch in europäischen Einwanderermilieus führen müssen.

          Bundesverfassungsgericht : Kopftuchverbot verstößt gegen Grundgesetz

          Fatale Folgen für die schulische Bildung

          Aber für einen solchen Weg fehlte den Ländern offenbar der Mut oder die juristische Phantasie. Dabei gibt es auch andere Fälle, in denen politisch konnotierte Kleidungen nicht getragen werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für bestimmte Marken, die allein deswegen für Beamte und sogar für Schüler untersagt werden können, weil sie in rechtsextremen Milieus populär sind. Stattdessen wurde im Fall des Kopftuchs das Argument der religiösen Neutralität des Staates bemüht, ein Weg, der nun gescheitert ist.

          Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht dieses Argument der religiösen Neutralität nun in einer Weise aufgegriffen, die fatale Folgen für schulische Bildung haben kann. In der öffentlichen Debatte noch kaum beachtet, hat das Gericht beinahe en passant eine auf Bildungsinhalte beziehbare Festlegung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In Paragraph 57 Absatz 4 dieses Gesetzes wird klargestellt, dass die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ nicht dem Neutralitätsgebot der Schule widerspricht.

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