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Bundesverfassungsgericht : Maulkorb für Minister?

Grenzen der Freiheit: Was darf Horst Seehofer wo über die AfD sagen? Bild: dpa

Was darf ein Minister über politische Gegner sagen? Im Prinzip alles. Aber womöglich darf er/sie es nicht auf der Website des jeweiligen Ministeriums. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über Horst Seehofer.

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          Jeder darf fast alles sagen. Aber nicht auf jede Weise und nicht in jeder Funktion. Beamte etwa unterliegen bei politischer Betätigung einem Mäßigungsgebot.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und eine Art Neutralitätsgebot gilt auch für Minister, sogar bis zum Bundespräsidenten. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 zu entscheiden, ob Bundespräsident Joachim Gauck in einer Diskussion mit Berufsschülern, angesprochen auf ein mögliches NPD-Verbot, sagen durfte: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft. Die sind ja nicht irgendwo in einem Lager dann. Sondern die suchen sich Kameradschaften und Cliquen, wo die dann weiter ihr Unwesen treiben.“

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