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Karlsruhe bestätigt Neuwahl : „Keine Wahl zwischen Pest und Cholera“

  • Aktualisiert am

Der Zweite Senat hat sein Urteil gesprochen Bild: dpa/dpaweb

Die Verfassungsrichter haben die Klagen zweier Abgeordneter verworfen und damit den Weg zur Neuwahl am 18. September freigemacht. Für die Mehrheit des Zweiten Senats waren Schröders Vertrauensfrage und Köhlers Beschluß, den Bundestag aufzulösen, mit dem Grundgesetz vereinbar. FAZ.NET Spezial.

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          Karlsruhe hat den Weg für die Neuwahl endgültig freigemacht: Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl als unbegründet ab. Die Entscheidung der Richter fiel mit sieben zu eins Stimmen.

          Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Schröder (SPD) und der Beschluß von Bundespräsident Köhler, den Bundestag aufzulösen, haben nicht gegen Artikel 68 des Grundgesetzes verstoßen.

          Das vollständige schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Als einziger der acht Richter stimmte Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gegen die Zulassung der Neuwahl. Richterin Gertrude Lübbe-Wolff stimmte der Entscheidung zwar im Ergebnis zu, kritisierte aber in einem Sondervotum die Senatsmehrheit scharf.

          Schulz scheitert an der Hürde in Karlsruhe

          „Keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen“

          Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich „nicht feststellen“, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei „keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen“.

          Schröder habe „Tatsachen“ benannt, die für seine Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag sprächen, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Der hergestellte politische Zusammenhang mit der anhaltenden Kritik an seiner Politik der „Agenda 2010“ und den seit 2003 für die SPD ganz überwiegend verlorenen gegangenen Landtagswahlen habe sich auf allgemein zugänglich Tatsachen bezogen.

          Das Gericht konnte in der Mehrheit „keine Ermessensfehler erkennen“. Hassemer sagte, der Bundespräsident treffe mit der Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, eine „politische Leitentscheidung in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßen Ermessen“.

          Köhler begrüßt Urteil, Schröder sieht sich bestätigt

          SPD, Union und Bundespräsident Köhler begrüßten in ersten Stellungnahmen die Entscheidung. „Die Wähler haben jetzt die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen“, sagte Köhler in Hannover. „Ich rufe sie auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Die Parteien müßten ihre politischen Konzepte nun „umfassend und ehrlich“ darlegen.

          Schröder sagte in Berlin, er sehe durch das Urteil der Karlsruher Richter„uneingeschränkt bestätigt“. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lobte das Urteil für seine Klarheit. Das deutliche Votum der Richter lasse keine Zweifel daran, daß die Auflösung des Bundestags legitim gewesen sei, sagte Thierse. (Siehe auch: Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe)

          Schulz: „Auf dem Weg in eine Kanzlerdemokratie“

          Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) zeigten sich dagegen enttäuscht darüber, daß ihre Klagen abgewiesen wurden. Das Gericht habe dem Bundeskanzler ein Auflösungsrecht geschaffen, mit dem der Kanzler alleine auf Grund seines Mißtrauens das Parlament auflösen könne, sagte Schulz nach der Urteilsverkündung. Die Abgeordneten müßten jetzt wieder um ihre Rechte kämpfen, um „den Weg in eine Kanzlerdemokratie“ zu verhindern.

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