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Karlsruher Grundsatzurteil : Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft

Grundsatzurteil: Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag Bild: dpa

Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.

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          Als 2016 die Reform des bayerischen Verfassungsschutzes be­schlossen wurde, versuchte der zuständige Innenminister, de­ren Tragweite zu konturieren. Im Dienste von Freiheit und Sicherheit gehe das Ge­setz „bis an die Grenzen“ des Rechtsstaats, sagte Joachim Herrmann. Tatsächlich geht es weit darüber hinaus. Das hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Grundsatzentscheidung zur deutschen Sicherheitsarchitektur klargestellt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Deutlicher hätten die Richter den Verfassungsschutz dabei kaum in seine Grenzen weisen können. Sie verwarfen zahlreiche Re­gelungen als verfassungswidrig, unter anderem die Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung. Die bayerischen Re­gelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind sogar nichtig, also auch durch eine Neufassung nicht zu retten.

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