Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
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Grundsatzurteil: Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag Bild: dpa
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
Als 2016 die Reform des bayerischen Verfassungsschutzes beschlossen wurde, versuchte der zuständige Innenminister, deren Tragweite zu konturieren. Im Dienste von Freiheit und Sicherheit gehe das Gesetz „bis an die Grenzen“ des Rechtsstaats, sagte Joachim Herrmann. Tatsächlich geht es weit darüber hinaus. Das hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Grundsatzentscheidung zur deutschen Sicherheitsarchitektur klargestellt.
Deutlicher hätten die Richter den Verfassungsschutz dabei kaum in seine Grenzen weisen können. Sie verwarfen zahlreiche Regelungen als verfassungswidrig, unter anderem die Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung. Die bayerischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind sogar nichtig, also auch durch eine Neufassung nicht zu retten.
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