https://www.faz.net/-gpf-13k5f

Karlheinz Schreiber : Waffendeals, Geldkoffer und schwarze Kassen

  • Aktualisiert am

Ende des Tauziehens: Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich nach seiner Abschiebung aus Kanada vor der deutschen Justiz verantworten Bild: AP

Für Thyssen und andere Rüstungskonzerne verteilte er Spenden und nannte es „politische Landschaftspflege“. Politiker, die sich mit ihm einließen, wurden abgestraft. Nun muss sich Karlheinz Schreiber selbst vor Gericht verantworten.

          3 Min.

          Das Flugzeug der „Air Canada“ landete gegen 9.30 Uhr auf dem Flughafen Franz Josef Strauß in München. Nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz und in Kanada war der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber nach seiner Abschiebung durch die kanadischen Behörden mit der Maschine wieder in Deutschland angekommen. Darauf wurde Schreiber, der sowohl deutscher als auch kanadischer Staatsbürger ist, in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht.

          Es war das Ende des zehn Jahre langen Tauziehens eines 75 Jahre alten Mannes mit der Justiz - und die Rückkehr einer schillernden Persönlichkeit, die als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre gilt. Jahrelang flossen Spenden, unter anderem des Waffenlobbyisten, in „schwarze Kassen“ der Union. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte zeitweise gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Schreiber soll nun in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

          Der Koffer für Kiep

          Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte der Kaufmann aus dem oberbayerischen Kaufering von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der achtziger Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Für seine Zwecke pflegte er enge Beziehungen zu einflussreichen Politikern wie Franz Josef Strauß und dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney. Zeitweise war Schreiber Geschäftsführer des Thyssen-Tochterunternehmens Bear Head Industries. Aber auch der französische Rüstungskonzern Thomson CSF nutzte die Verbindungen des Lobbyisten.

          „Opfer” Schreibers: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Schäuble und Altkanzler Kohl

          Seine diskrete Übergabe von Spendengeldern, die er „politische Landschafttspflege“ nannte, praktizierte Schreiber ebenso unkonventionell wie professionell: Eine Millionenspende überreichte er 1991 in einem Koffer dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der bestätigte die Geldübergabe später, was die Spendenaffäre ins Rollen brachte.

          Spenden und Rüstungsprojekte

          Auch den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble bedachte Schreiber 1994 mit 100.000 Mark in bar. Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister machten unterschiedliche Angaben über die Geldübergabe. Schreiber stützte in zahllosen Interviews Baumeisters Aussagen. In den im Jahr 2002 eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die beiden CDU-Politiker wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage konnte allerdings nicht geklärt werden, welche Version der Wahrheit entspricht. Schäuble trat infolge seiner Verwicklung in die Angelegenheit jedoch als Parteivorsitzender zurück.

          Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre stellte später fest, dass zum ungefähren Zeitpunkt der Spenden auch große Rüstungsprojekte im Ausland, mit denen Schreiber zu tun hatte, genehmigt wurden. Ein unmittelbarer Zusammenhang konnte aber nicht nachgewiesen werden.

          Attacke auf Stoiber

          Den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber griff der selbsternannte Landschaftspfleger ebenfalls an - offenbar, weil dieser sich bei der Justiz nicht für ihn eingesetzt hatte. Stoiber, so ließ Schreiber Anfang 2000 verlauten, müsse sich schon warm anziehen, „bei dem, was ich gegen ihn habe“. Er erzählte von einer angeblichen Zwei-Millionen-Mark-Spende an die CSU und von einem Geheimfonds, den auch Stoiber kenne. Der ehemalige Kanzlerkandidat wies die Vorwürfe entschieden zurück, musste dafür aber sowohl vor dem Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Landtags aussagen.

          Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte von Schreiber Geld beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien bekommen. 2005 wurde Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro von Schreiber angenommen und nicht versteuert zu haben. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er aber freigesprochen. Auch zwei ehemalige Thyssen-Manager wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der angeblich ebenfalls in die Affäre verwickelte Sohn des früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, wurde nach langem juristischen Hick-Hack freigesprochen.

          „Nur Grüne und PDS werden lachen“

          Schreiber machte nie einen Hehl daraus, dass seine Auftraggeber für die finanziellen Gaben eine politische Gegenleistung erwarteten, etwa in Form eines Plazets für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Der Waffenhandel war lange Jahre Schreibers Geschäft. Begonnen aber hatte er seine zwielichtige Karriere mit Teppichimporten aus Iran, später beschäftigte er sich mit dem Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen. Die üppigen Gewinne investierte er in Großmärkte.

          Wegen des Verdachts auf Korruption und Steuerhinterziehung geriet Schreiber, der dem Finanzamt unter anderem Millionen aus dem Kauf und Verkauf von Panzern, Flugzeugen und Hubschraubern verschwiegen haben soll, 1994 ins Fadenkreuz der Behörden. 1999 floh er in die Schweiz und später nach Kanada. Von dort aus kündigte er immer wieder weitere Enthüllungen an. Am Ende würden „nur noch die Grünen und die PDS lachen“, sagte Schreiber. Seine Aussagen brachten aber bisher kaum etwas juristisch Verwertbares.

          Unterdessen laufen auch in Kanada noch Ermittlungen wegen Schreibers Spenden. Brian Mulroney, kanadischer Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben; seiner Darstellung zufolge allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber eigentlich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren am Dienstag jedoch zu Ende gegangen.

          Weitere Themen

          Lügt Trump oder Lawrow? Video-Seite öffnen

          Widersprüchliche Aussagen : Lügt Trump oder Lawrow?

          Während das Weiße Haus nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister erklärte, Trump habe Moskau dabei vor einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 gewarnt, sagte Lawrow, das Thema Wahlbeeinflussung sei gar nicht angesprochen worden.

          Topmeldungen

          Sandra Maischberger mit ihren Gästen

          TV-Kritik „Sandra Maischberger“ : Pest oder Cholera

          In Großbritannien wird gewählt – und Sandra Maischberger bemüht sich in ihrer Sendung, den Zuschauern einige Hintergründe zu vermitteln. Im Dickicht der sonstigen Themen der Woche funktioniert das aber nur mit Einschränkungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.